Moskau/Washington/Kiew. Auf der ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Angaben der Übergangsregierung in Kiew am Freitag prorussische Kämpfer in einen Stützpunkt der ukrainischen Luftwaffe vorgedrungen. Die Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandeur, teilte das Verteidigungsministerium am Abend mit. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert. Schüsse fielen den Angaben zufolge aber nicht.
21.30 Uhr: Auf der Krim haben offenbar Russen einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte übernommen. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter am Freitag vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Stützpunkts sei nicht beschädigt. In anderslautenden Berichten hatte es geheißen, der Standort sei gestürmt worden, der Lastwagen habe das Eingangstor durchbrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte am Telefon, niemand sei verletzt. Ein anderer ukrainischer Vertreter sagte, er vermittle zwischen den Streitkräften und der bewaffneten Gruppe. Diese hätten keine Waffen erbeutet.
20.55 Uhr: Die US-Geheimdienste haben nach eigenen Angaben frühzeitig die Anzeichen für einen russischen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim erkannt. Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Michael Flynn, wies am Freitag Vorwürfe zurück, von dem russischen Vorgehen völlig überrascht worden zu sein. Die US-Geheimdienste hätten "sieben bis zehn Tage" vor der militärischen Intervention Moskaus "angemessene strategische Warnungen" herausgegeben. Die Warnungen seien schrittweise verschärft worden, sagt Flynn dem Radiosender NPR. Die Geheimdienstberichte zur Lage in der Ukraine seien "sehr solide" gewesen.
20.30 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Konflikt um die Krim alle Beteiligten zur Besonnenheit aufgerufen. Das für den 16. März geplante Referendum über den künftigen Status der Krim sei eine "beunruhigende und ernste Entwicklung", ließ Ban am Freitag in New York mitteilen. Er forderte alle beteiligten Parteien auf, "die Angelegenheit mit Ruhe anzugehen".
19:46 Uhr: Die US-Geheimdienste haben nach eigenen Angaben frühzeitig die Anzeichen für einen russischen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim erkannt. Der Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, Generalleutnant Michael Flynn, wies am Freitag Vorwürfe zurück, von dem russischen Vorgehen völlig überrascht worden zu sein. Die US-Geheimdienste hätten "sieben bis zehn Tage" vor der militärischen Intervention Moskaus "angemessene strategische Warnungen" herausgegeben. Die Warnungen seien schrittweise verschärft worden, sagt Flynn dem Radiosender NPR. Die Geheimdienstberichte zur Lage in der Ukraine seien "sehr solide" gewesen.
19:41 Uhr: Im Krim-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA mit Nachdruck vor Sanktionen gegen Moskau gewarnt. Strafmaßnahmen könnten für Washington schnell zum "Bumerang" werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Das teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen. Die Minister hätten vereinbart, in der Krise um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim in Kontakt zu bleiben.
18:52 Uhr: In Sotschi haben die 11. Winter-Paralympics begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach im Stadion Fischt um 21.37 Uhr Ortszeit die Eröffnungsformel. Bis zum 16. März finden bei den Weltspielen der Behinderten in der Schwarzmeerstadt und im Bergort Krasnaja Poljana 72 Wettbewerbe in fünf Sportarten statt. An der vom politschen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine überschatteten Groß-Veranstaltung nehmen 547 Sportler aus 45 Nationen teil. Wenige Stunden vor der Eröffnung hatte die Mannschaft der Ukraine auf einen möglichen Boykott verzichtet. Begleitet von ermunterndem Applaus kam nur Fahnenträger Michail Tkatschenko ins Stadion.
18:21 Uhr: Die Staatsduma in Moskau könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. "Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht", sagte Mironow. Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür. Bei einem von kremlnahen Kräften organisierten Konzert am Roten Platz schwenkten am Abend Zehntausende Spruchbänder mit Aufschriften wie "Die Krim ist russischer Boden".
Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sichert der Ukraine Unterstützung zu
18:12 Uhr: Frankreichs Staatschef François Hollande hat dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko Entschlossenheit im Umgang mit der Krim-Krise zugesichert. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine seien nicht verhandelbar, sagte Hollande nach einem Treffen mit dem pro-westlichen Politiker in Paris. Es könne auf der Halbinsel Krim kein Referendum über einen Anschluss an Russland geben, ohne dass die Regierung in Kiew dem zustimmt. Das moskautreue Regionalparlament auf der Krim bezeichnete er als "Pseudo-Parlament". Neben Klitschko empfing Hollande auch den früheren ukrainischen Außenminister Pjotr Poroschenko im Élyséepalast.
18:01 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sich an einer Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise zu beteiligen. "Wir erwarten innerhalb weniger Tage die Bildung eines diplomatischen Gremiums und dann auch sehr schnell Ergebnisse", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Enda Kenny in Dublin. Merkel machte deutlich, dass es keinen neuen Sachstand gebe. Wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gebe, werde man mit einem breiten Bündel an Maßnahmen antworten.
17:15 Uhr: Mehr als 65.000 Menschen haben am Freitag in Moskau an einem Konzert zur Unterstützung der Bevölkerung und ihrer neuen pro-russischen Führung auf der Krim teilgenommen. Zu Beginn des Freiluftkonzerts in unmittelbarer Nähe zum Kreml stimmte der russische Popstar Oleg Gasmanow ein patriotisches Lied mit dem Titel "Offiziere" an, zahlreiche Zuhörer schwenkten russische Fahnen oder Spruchbänder mit der Aufschrift "Die Krim ist russischer Boden".
Zweiter Versuch der OSZE-Beobachter scheitert
16:21 Uhr: Nachdem die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut mit dem Versuch gescheitert sind, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen, kehrten die 47 Militär- und Zivilexperten um. Zehn Bewaffnete hatten die Gruppe an einem Kontrollposten gestoppt und ihnen den Zugang zur Krim verweigert.
16:00 Uhr: Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine indirekt mit einem Stopp der Gaslieferungen. Sollte die Regierung in Kiew nicht bald ihre Schulden begleichen, bestehe die Gefahr, dass man zu einer Situation wie 2009 zurückkehre, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Damals stoppte Russland seine Gaslieferungen an die Ukraine.
15:45 Uhr: Die EU könnte nach Angaben aus der Bundesregierung bereits in der nächsten Wochen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte es keine Fortschritte bei der Gründung einer Ukraine-Kontaktgruppe geben. "Wenn klar wird, dass Moskau sich in der Frage nicht bewegt, wird man wahrscheinlich nicht bis zum 16. März warten", erfuhr Reuters am Freitag aus deutschen Regierungskreisen. Am 16. März will die pro-russische Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim ein Referendum über die Abspaltung des Gebietes und einen möglichen Anschluss an Russland abhalten. Sowohl die ukrainische Regierung als auch der Westen haben gefordert, das Referendum abzusagen, um eine Spaltung der Ukraine zu verhindern.
Russland reagiert auf Sanktionenankündigung der Europäischen Union mit Drohung
15:28 Uhr: Der US-Zerstörer "Truxtun" hat auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus in Istanbul passiert. Das Nato-Mitglied Türkei hatte den USA zuvor grünes Licht für eine Passage durch die Meerenge gegeben. Die US-Marine hatte mitgeteilt, das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann wolle an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen. Vorgesehen seien auch eine Hafenvisite und weitere seit längerem geplante Übungen. Am Dienstag waren zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg ins Schwarze Meer durch den Bosporus gefahren.
14:45 Uhr: Russland hat die von der Europäischen Union verhängten Strafmaßnahmen kritisiert und im Falle weiterer Sanktionen mit Vergeltung gedroht. Die EU habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine "extrem unkonstruktive Position" eingenommen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag. "Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren." Sollte die EU die von ihr angedrohten weiteren Strafmaßnahmen tatsächlich verhängen, werde Russland Vergeltung üben.
14:28 Uhr: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Freitag einen neuen Versuch unternommen, auf die ukrainische Halbinsel Krim zu gelangen. Der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag von Bewaffneten an einem Kontrollposten am Zugang zur Krim gestoppt, wie AFP-Reporter berichteten. Am Donnerstag waren die Beobachter durch Bewaffnete daran gehindert worden, in das Gebiet vorzustoßen.
Außenminister Steinmeier spricht sich gegen den Anschluss der Krim an Russland aus
13:23 Uhr: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland mit Nachdruck vor einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gewarnt. "Ganz sicherlich wäre die Annektion nicht nur ein von der Europäischen Union vehement verurteilter Schritt", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit dem tschechischen Außenminister Lubomir Zaoralek in Berlin. "Die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren." Die EU droht für diesen Fall bereits mit weiteren Sanktionen.
13:15 Uhr: Auf der Krim sind nach Angaben der ukrainischen Grenztruppen inzwischen 30.000 russische Soldaten. Das berichtet der ukrainische Sender Kanal 5 TV.
13:02 Uhr: Die Androhung harter Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen der Krim-Krise alarmiert die deutsche Wirtschaft. "Wir sollten uns keine Sanktionen leisten, weil das eigentlich für uns keine Option ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Freitag im Deutschlandfunk. Zugleich zeigte er aber Verständnis für mögliche Strafmaßnahmen. "Auf der anderen Seite - das muss man einfach akzeptieren - musste die EU in den Sanktionsmechanismus eintreten", meinte Wansleben.
Sigmar Gabriel auf dem Maidan
12:51 Uhr: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat am Freitag in Kiew den Maidan besucht, den zentralen Schauplatz der jüngsten blutigen Zusammenstöße mit zahlreichen Todesopfern. Gabriel suchte das Gespräch mit ukrainischen Bürgern und hörte sich die Schilderungen der Menschen von den dramatischen Ereignissen auf dem Platz an. Mit Blick auch auf die vielen für die Opfer niedergelegten Blumen sagte Gabriel: "Das ist sehr bedrückend." Er habe sich nicht vorstellen können, dass es bei einer Revolution in Europa soweit habe kommen können. Als Lichtblick nannte der Bundeswirtschaftsminister die vielen Europa-Flaggen auf dem Maidan.
12:40 Uhr: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Wie die Universitätsklinik Charité am Freitag mitteilte, wird damit ihre Behandlung fortgesetzt. Die Klinik machte jedoch keinerlei Angaben dazu, wann Timoschenko in der Hauptstadt eintreffen wird. Die Politikerin selbst hatte am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin angekündigt, dass sie von dort aus nach Berlin reise, um sich operieren zu lassen.
Seit Februar 2012 bereits hatten Ärzte der Charité die frühere Regierungschefin im ukrainischen Charkow untersucht und auch während ihrer Haft behandelt. Über ihre nun anstehende Behandlung an der Charité informiert die Klinik am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz, an der Timoschenko allerdings nicht teilnehmen wird. "Interviews mit ihr sind während ihres gesamten Klinikaufenthalts nicht möglich", teilte die Klinik am Freitag weiter mit.
12:17 Uhr: In der Krim-Krise werden die Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag erneut versuchen, auf die ukrainische Halbinsel zu gelangen. Nachdem sie am Donnerstag von Bewaffneten gestoppt worden waren, würden die Beobachter einen neuen Anlauf unternehmen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umkreis der Beobachter. Die Beobachter sollen Angaben überprüfen, wonach Russland im großen Umfang Truppen auf die Krim geschickt hat. Moskau bestreitet das.
12:09 Uhr: Gut eine Woche vor einem Referendum auf der Krim stellt Moskau der Schwarzmeer-Halbinsel eine Aufnahme in die Russische Föderation in Aussicht. "Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten", sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation der Autonomen Krim-Republik. Die Ankündigung erfolgte ungeachtet aller Sanktionsdrohungen der EU, die das Referendum für illegal hält.
Votum des Krim-Parlaments für Anschluss an Russland völkerrechtlich ohne Wirkung
11:45 Uhr: Das Votum des Krim-Parlaments für einen Anschluss der Halbinsel an Russland hat nach Ansicht des Völkerrechtlers Georg Nolte völkerrechtlich keine Wirkung. "Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Internationales Recht der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Das gelte auch für die geplante Abstimmung der Bürger auf der Krim über einen Beitritt zu Russland. "Wenn eine solche Abstimmung verfassungswidrig organisiert wird und nicht international überwacht ist, dürfte sie auch keine nachhaltige politische Wirkung haben."
Ein Russlandbeitritt sei mit dem Völkerrecht nur vereinbar, wenn entweder die Ukraine als Gesamtstaat zustimmen würde - "und zwar nach den Verfahren, die dafür in der ukrainischen Verfassung vorgesehen sind" - oder die Bevölkerung der Krim ohne militärische Hilfe oder Druck durch andere Staaten zunächst eine eigenständige Staatsgewalt bilden würde. "Beitrittserklärungen von Marionettenregimen werden international nicht anerkannt", erklärte Nolte.
11:36 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa aufgefordert, die Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler nannte am Freitag in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk als konkreten Vorschlag, das Land sei in der Lage, Strom nach Europa zu exportieren, unter anderem nach Polen. Allerdings fehlten entsprechende Netze. Gabriel fügte hinzu, angesichts der dramatischen Lage in dem Land seien jetzt weniger Worte, als vielmehr konkrete Vorschläge und Taten gefragt. Dies müsse man den Menschen in der Ukraine deutlich machen.
11:21 Uhr: Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz in Sotschi bekannt.
Frankreich droht Russland mit weiteren Sanktionen der EU
10:57 Uhr: Einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland per Volksentscheid wird nach Darstellung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk "niemand in der zivilisierten Welt" anerkennen. Die Ukraine ist nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk allerdings bereit zu Verhandlungen mit Russland. Das Nachbarland müsse seine Unterstützung für Separatisten auf der Krim beenden und seine Soldaten abziehen.
10:48 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat mit weiteren Sanktionen der EU gedroht, falls Russland in der Ukraine-Krise nicht einlenkt. Sollte es nicht zu schnellen Ergebnissen kommen, würden neue Sanktionen anvisiert, die auf russische Geschäftleute und Personen im Umfeld von Präsident Wladimir Putin zielen könnten, sagte Fabius am Freitag dem Radiosender "France Info". "Es könnten Konten eingefroren, Termine abgesagt oder Visa verweigert werden", sagte Fabius.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits erste Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau erlassen. So werden die Gespräche über visafreie Reisen ausgesetzt. Die USA gingen weiter und verhängten Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger, die aus Sicht der Regierung in Washington für die Eskalation verantwortlich sind.
Föderationsrat: Kein Krieg zwischen Russland und Ukraine
10:35 Uhr: Das russische Parlament wird nach den Worten des Duma-Präsidenten das Ergebnis des geplanten Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen. "Wir werden die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim akzeptieren", sagte der Präsident des Unterhauses, Sergej Naryschkin, am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen bei einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau. "Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen
10:24 Uhr: Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates rechnet nicht mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine. Es werde keinen Krieg geben, sagt er.
Flugzeug mit Jazenjuk in Wien wegen Terroralarm umstellt
09:47 Uhr: Ein Flugzeug mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk an Bord ist laut Medienberichten wegen einer Terrorwarnung in Wien von Sicherheitskräften umstellt worden. "Informierte Kreise" bestätigten einen entsprechenden Bericht der Wiener Zeitung "Kurier", wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Freitag meldete. Als Drahtzieher des falschen Alarms vom Donnerstag werden laut "Kurier" russische Geheimdienstkreise vermutet.
Dem Bericht zufolge ging die Warnung vor einem mutmaßlichen Terroristen an Bord bei der deutschen Flugsicherung ein und wurde von dieser an das zuständige österreichische Unternehmen Austro Control weitergeleitet. Die betroffene Maschine der Austrian Airlines aus Brüssel sei daraufhin am Donnerstagabend von der Spezialeinheit Cobra auf einen entlegenen Teil des Wiener Airports beordert worden. Alle Passagiere seien von der Polizei vernommen worden. Trotz des Zwischenfalls habe Jazenjuk seine Reise planmäßig mit dem Anschlussflug nach Kiew fortsetzen können.
09:42 Uhr: Friedhelm Julius Beucher (Präsident des deutschen Behindertensport-Verbandes) hat Verständnis für das Fernbleiben zahlreicher Regierungsvertreter der G7-Staaten geäußert. "Das wird mit Sicherheit keine Jubelfeier in Richtung Herrn Putin oder seinem Stellvertreter. Da fühlen wir uns voll solidarisch mit den ukrainischen Sportlern", sagte Beucher im Deutschlandfunk mit Blick auf die Eröffnungsfeier am Freitag in Sotschi und angesichts der politischen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf der Halbinsel Krim.
Das deutsche Team werde aber bei der Auftaktveranstaltung im Stadion einlaufen. Als Zeichen der Solidarität mit den ukrainischen Sportlern und Landsleuten werde das deutsche Team nicht an Veranstaltungen teilnehmen, die den russischen Staat als Gastgeber haben. "Es ist sehr schwierig, die ewige Gratwanderung zwischen sportlichen und politischen Entscheidungen zu gehen", ergänzte Beucher im ZDF-Morgenmagazin.
09:25 Uhr: Ein möglicher Boykott der ukrainischen Mannschaft bei den Paralympics in Sotschi steht weiter im Raum. Das Team wird am Freitag ab 10.30 MEZ (13.30 Uhr Ortszeit) eine Pressekonferenz in Sotschi abhalten. Das teilte das Olympische Komitee der Ukraine am Freitagmorgen mit. Am Donnerstag hatten die Sportler einen stillen Protest im Olympischen Dorf abgehalten.
Deutsche befürworten Hilfe für Ukraine
09:16 Uhr: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine befürworten 72 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für Kiew. 62 Prozent der Befragten halten politischen Druck seitens der USA und der EU auf Moskau für sinnvoll, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" hervorgeht. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland halten laut der Umfrage hingegen lediglich 38 Prozent der Deutschen für sinnvoll. Knapp ein Drittel (31 Prozent) der Befragten befürchtet laut dem "Deutschlandtrend", dass es wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu einer bewaffneten Auseinandersetzung kommen wird.
09:08 Uhr: Die internationale Polizeibehörde Interpol prüft einen Antrag der Übergangsregierung in Kiew, den entmachteten ukrainischen Präsidenten weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Das Gesuch sei am Mittwoch eingegangen, erklärte Interpol am Freitag. Eine sogenannten Rote Notiz zur Festnahme und Auslieferung Janukowitschs würde an alle 190 Interpol-Mitgliedsländer und damit auch an Russland gehen. Interpol betonte aber, die Mitgliedsstaaten könnten nicht zu einer Festnahme gezwungen werden.
Putin will nicht nachgeben
08:57 Uhr: Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power sagte nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, Russland müsse seine Autorität einsetzen, "um den Zugang und die Sicherheit" der Beobachter von UNO und OSZE zu gewährleisten.
08:45 Uhr: Die Ansichten von US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Krim-Krise gehen nach Angaben des Kreml weiterhin deutlich auseinander. Putin habe Obama während eines einstündigen Telefonats gesagt, dass die neue Regierung in der Ukraine durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei und unzulässige Entscheidungen über den Osten und Südosten des Landes sowie die Halbinsel Krim getroffen habe. "In dieser Angelegenheit kann Russland Bitten um Hilfe nicht ignorieren und handelt entsprechend, in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht", erklärte Putin. Er habe zudem die Bedeutung des russisch-amerikanischen Verhältnisses für die Sicherheit und die Stabilität der Welt unterstrichen. Diese sollten nicht für einzelne Differenzen - wenn auch sehr wichtige - über internationale Probleme aufs Spiel gesetzt werden.
08:24 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.
Das besprachen Obama und Putin in ihrem einstündigen Telefon-Gespräch
Angesichts der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin die aktuelle Lage in der Ukraine erörtert. Eine Annäherung der Positionen gab es in dem einstündigen Telefongespräch offensichtlich nicht. Die Diskussion habe die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Freitagmorgen berichtete.
Obama machte dabei deutlich, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei. Moskau müsse unter internationaler Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew aufnehmen, forderte der US-Präsident. Er rief Moskau erneut dazu auf, seine Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken.
Der Kremlchef hob die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Putin betonte nach Angaben des Kreml, das bilaterale Verhältnis dürfe nicht unter dem Ukraine-Konflikt leiden. Die russisch-amerikanischen Beziehungen seien von größter Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Stabilität und Sicherheit in der Welt. Putin erklärte, die augenblickliche politische Führung der Ukraine sei auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen.
Obama machte nach Angaben des Weißen Hauses klar, dass das russische Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe. Deshalb hätten die USA und ihre europäischen Partner Maßnahmen ergriffen.
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Zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege schlug Obama Putin direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Internationale Beobachter könnten sicherstellen, dass die Rechte aller Ukrainer, einschließlich der ethnischen Russen, geschützt würden. Nach Angaben des Kreml kamen beide Präsidenten überein, dass die beiden Außenminister, Sergej Lawrow und John Kerry, weiter in engem Kontakt bleiben sollten.
EU hat folgenreiche Sanktionen beschlossen
Die Europäische Union hatte einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Die EU einigte sich am Donnerstag bei einem Sondergipfel nach stundenlangem Ringen in Brüssel auf einen Drei-Stufen-Prozess. Dies geschah im Schulterschluss mit den USA. Sollte sich die Krim an Russland anschließen, will Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen.
Im ersten Schritt setzte die EU Verhandlungen über Visa- Erleichterungen und über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau aus. Verweigere sich Moskau Verhandlungen zur Lösung des Krise und der Beteiligung an einer Kontaktgruppe mit Kiew, werde die EU Einreiseverbote, Kontensperrungen und notfalls auch wirtschaftliche Sanktionen verhängen. Das sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Die EU erwarte, dass Russland "innerhalb der nächsten Tage" Verhandlungen mit der Ukraine über eine friedliche Beilegung des Konflikts beginne. Obama verfügte bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Wen dies trifft, blieb unklar.
Wie auch Obama verurteilten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs die Entscheidung des moskautreuen Krim-Parlaments für eine Volksabstimmung über die Abtrennung der Halbinsel von Kiew. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll bereits am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden. In Russland wurden erste Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen. Das sei "unrechtmäßig", heißt es in einer Erklärung des EU-Gipfels. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte: "Die Krim ist, war und wird weiterhin ein integraler Teil der Ukraine sein."
In der Nacht hieß es bereits in einer Erklärung auf den Internetseiten des Stadtrats von Sewastopol auf der Krim-Halbinsel, dass eine Angliederung an Russland beschlossen worden sei. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.
Vizekanzler Gabriel in Kiew eingetroffen
Derweil ist Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Bundeswirtschaftsminister will mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, zusammentreffen. Gabriel hatte sich zuvor in Moskau mit Wladimir Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten. Die Fronten mit dem Westen sind verhärtet. (dpa/afp)
Konflikt um die Ukraine
