Kiew/Brüssel. .
Im Konflikt um die Ukraine zögert die Europäische Union, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Auf dem EU-Sondergipfel einigten sich die Staats- und Regierungschefs zunächst nur auf erste, leichte Strafmaßnahmen.
Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend in Brüssel mit. Wenn sich Russland nicht in den kommenden Tagen auf eine Kontaktgruppe einlasse, könnten Verantwortliche in Moskau mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden, so Merkel. Ein dritter Schritt könnten Wirtschaftssanktionen sein. Für eine entsprechende Strafentscheidung müssten die EU-Staats- und Regierungschefs aber zu einem weiteren Gipfel zusammenkommen, sagte die Kanzlerin.
Zuvor hatten die USA mit Sanktionen den Druck auf Russland erhöht. US-Präsident Barack Obama verfügte am Donnerstag bereits Einreiseverbote und Kontensperrungen. Die Europäer sind wirtschaftlich deutlich enger mit Russland verbunden als die USA. Wen die US-Sanktionen betreffen, blieb noch unklar. Darüber sollen sich US-Außenminister John Kerry und Finanzminister Jack Lew abstimmen. Obama ordnete an, die Vermögen all derjenigen einzufrieren, die die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine bedrohten. Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin planen die USA vorerst nicht.
Wenige Tage nach dem Machtwechsel auf der Krim trieb das moskautreue Regionalparlament die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine voran. Prorussische Bewaffnete hinderten eine OSZE-Beobachtermission daran, auf die Krim zu gelangen.
Die Abgeordneten des Krim-Parlaments stellten die Weichen für einen schnellen Beitritt der Halbinsel zu Russland. Die mehrheitlich russische Bevölkerung soll am 16. März bei einer vorgezogenen Volksabstimmung darüber entscheiden. Auch in Russland wurden Vorbereitungen für eine Angliederung getroffen.
Merkel nannte den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine illegal. Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte sie. Dadurch habe sich die Lage nochmals zugespitzt.