Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist gegen die Forderung der Christdemokraten nach einer schärferen Kontrolle im Internet. Es solle keine Zensurbehörde für das Netz etabliert werden. Den Vorschlag einer Internet-Polizei bezeichnet sie als "Wahlkampfgetöse".
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Forderungen der Union zurückgewiesen, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. «Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren», sagte die Ministerin der «Berliner Zeitung» (Donnerstagsausgabe). Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen der Inhalte nicht gelinge. Die SPD-Politikerin forderte eine grundsätzliche Debatte, «wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind».
Bessere internationale Regeln
Schon jetzt gilt laut Zypries: «Was offline verboten ist, ist auch online verboten.» Praktisch schwierig sei die Strafverfolgung aber dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern lägen. «Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit», sagte die Ministerin. Die Forderung von Unionsfraktionsvize und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nach einer Internet-Polizei wies sie als «Wahlkampfgetöse» zurück. Bosbach will laut einem Medienbericht die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen. «Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren», sagte Bosbach der «Rheinischen Post». Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch «Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz». Eine neue Bundesregierung müsse daher die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften mit deutlich mehr Personal und Technik ausstatten.
Auch bei anderen Parteien stießen die Forderungen der Union auf Ablehnung. «Der Ruf nach staatlicher Kontrolle über das weltweite Informationsnetz ist ein weiterer Schritt hin zu einer Inhaltszensur», sagte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz der «Berliner Zeitung». Ähnlich sieht das die Piratenpartei. «Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum», sagte Aaron Koenig vom Bundesvorstand der Piraten dem Blatt. «Wenn aber unter dem Vorwand Kinderpornografie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, spielt Deutschland in einer Liga mit dem Iran und China,» warnte er. (afp/ddp)
