München. Nach der Wahl könnte der Verfassungsschutz deutlich mächtiger werden. Laut einem Medienbericht will das Bundesinnenministerium die Ermittler mit mehr Kompetenzen ausstatten. Demnach dürfte der Verfassungschutz künftig auch Online-Durchsuchungen machen.

Das Bundesinnenministerium will sich nach der Wahl einem Medienbericht zufolge für mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz stark machen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, hat das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Ministerium ein Konzept ausgearbeitet, um sich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Es trägt demnach den Titel «Vorbereitung Koalitionspapier» und zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Wie die «SZ» berichtet, soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Zudem fordere das Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung sowie Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen zu erlauben. Der genetische Fingerabdruck solle als «erkennungsdienstliche Standardmaßnahme» eingeführt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Ministeriums-Papier.

Straffreiheit für verdeckte Ermittler

Den Sicherheitsbehörden soll auch die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum «szenetypischen Verhalten» gehören, nicht bestraft werden, wie die «SZ» schreibt.

Mit dem Forderungskatalog waren laut «SZ» mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte der Zeitung auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei jedoch kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein «Ministeriums-Internum». (afp/ap)