Berlin. . Der Bundestags-Innenausschuss hat am Mittwoch in einer Marathon-Sitzung versucht, Licht ins Dunkel der Edathy-Affäre zu bringen. Dabei erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, ihm tue es “aufrichtig leid“, dass Agrarminister Friedrich durch seine Veröffentlichtungen zum Rücktritt gebracht wurde.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat auf die Kritik seitens der Union reagiert und sein Bedauern über den Rücktritt von Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert. "Mir tut aufrichtig leid, dass durch meine Veröffentlichung Hans-Peter Friedrich zum Rücktritt gebracht wurde", sagte Oppermann am Mittwoch vor seinem Auftritt zur Affäre Edathy im Innenausschuss des Bundestags. "Es tut mir auch persönlich leid." Trotz aller politischen Rivalität hätten beide bei den Koalitionsverhandlungen einander schätzen gelernt. "Ich bin absolut überzeugt, dass er nichts Unrechtes tun wollte", sagte Oppermann über Friedrich.
Friedrich war wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Der damalige CSU-Bundesinnenminister hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober informiert, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgefallen war. Inzwischen ist klar, dass es dabei um den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie geht. Oppermann hatte den Informationsweg öffentlich gemacht.
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Der SPD-Fraktionschef versprach, er wolle zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge beitragen. "Ich werde hier heute dem Ausschuss alle Fragen beantworten." Oppermann steht auch in der Kritik, weil er in dem Fall den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, kontaktiert hatte.
Oppermann räumt Missverständnis in Edathy-Affäre ein
Dazu gestand Oppermann am Mittwoch missverständliche Angaben ein: "Ich räume ein, dass die Formulierung in meiner Presseerklärung "habe ich (...) mir bestätigen lassen" missverstanden werden kann, weil es eine aktive Bestätigung durch Herrn Ziercke nicht gab", sagte Oppermann am Mittwoch laut Redemanuskript in einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Er bezog sich dabei auf einen umstrittenen Anruf beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Er habe sinngemäß gesagt, dass die SPD-Spitze durch Angaben von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erfahren habe, "dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit Bildern von nackten Kindern und Jugendlichen bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht ist". Dabei gehe es nicht um strafbare Inhalte, strafrechtliche Ermittlungen könnten aber dennoch nicht ausgeschlossen werden. "Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch erklärt, er wolle die Informationen von Minister Friedrich nicht kommentieren. Das habe ich respektiert und das Gespräch kurz danach beendet." Er habe den Ausführungen aber auch nicht widersprochen.
"Der Vorwurf, ich hätte mich, als ich Herrn Ziercke anrief, wegen Anstiftung zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses (...) strafbar gemacht, entbehrt jeder Tatsachengrundlage und ist rechtlich abwegig", heißt es in dem Manuskript. "Herr Ziercke hat mir gegenüber keine Geheimnisse offenbart. Informationen über etwaige Ermittlungsverfahren oder Ermittlungsergebnisse habe ich von Herrn Ziercke nicht erfragt und auch nicht erhalten", betonte Oppermann.
CSU versichert, "wir wollen nicht den Skalp von Oppermann"
Im Streit der Koalition um den Fall Edathy kommen aus der CSU iunterdessen Versöhnungssignale in Richtung SPD. Nach der Aussage von SPD-Fraktionschef Oppermann vor dem Innenausschuss des Bundestags zeigte sich der CSU-Vertreter in dem Gremium, Stefan Mayer, am Mittwoch zufrieden. "Wir wollen nicht den Skalp von Thomas Oppermann, wir wollen Licht ins Dunkel bringen", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete nach der Sitzung in Berlin. Dies sei bei der Anhörung im Ausschuss "gut gelungen".
Bei Oppermann sei zudem "ernsthaftes Bedauern" über dessen Rolle beim Rücktritt des CSU-Ministers Hans-Peter Friedrich spürbar geworden, sagte Mayer weiter. Den Vertrauensverlust der vergangenen Tage könnten die Koalitionsparteien nun durch besonders konstruktive Regierungsarbeit wettmachen. Die Affäre Edathy sei "ein Schuss vor den Bug" gewesen, aber noch nicht das Ende der Koalition. (dpa)
