Berlin. Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer haben in einem Krisengespräch die Edathy-Affäre erörtert. Seehofer spricht nun von einem Arbeitsverhältnis und nicht von einem Vertrauensverhältnis mit der SPD. Er verlangt Klarheit und warnt vor Mauschelei.

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine lückenlose Aufklärung der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gefordert und weitere personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. "Jeder Anschein von Mauschelei muss vermieden werden, gerade von einer großen Koalition mit so breiter Mehrheit. Die Aufklärung muss vollständig sein - notfalls auch bis hin zu möglichen personellen Konsequenzen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die SPD müsse Klarheit schaffen. Notfalls müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Am vorigen Freitag war der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich als Bundesagrarminister zurückgetreten. Wer außer ihm noch persönliche Folgen aus der Affäre tragen könnte, sagte Seehofer nicht.

Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat wird geprüft

Friedrich hatte im Herbst als Bundesinnenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass der Name das damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Bei den Ermittlungen ging es um Kinderpornografie. Gegen Friedrich wird nun ein Verfahren wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat geprüft. Gabriel hatte die Information an andere SPD-Politiker weitergegeben. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Edahty gewarnt wurde.

Seehofer sagte: "Zunächst sind jetzt Bundestag und Justiz gefragt. Wenn es dabei nicht zu Ergebnissen kommt, muss ein Untersuchungsausschuss einberufen werden."

Seehofer erklärte, er sei erschüttert über den Verlauf der Affäre: "Ich habe sehr früh für diese große Koalition geworben. Und ich war bisher sehr stolz darauf, wie die Spitze der großen Koalition zusammen gearbeitet hat. Deshalb gibt es jetzt bei mir eine gewisse Erschütterung." Nun werde ein Arbeitsverhältnis praktiziert. Vertrauen müsse erst wieder hergestellt werden. Die SPD sei nun am Zug. Seehofer betonte aber, er erwarte kein Einlenken der SPD bei Sachthemen. "Es darf unter keinen Umständen einen Kuhhandel geben. Das ist Auffassung aller drei Parteivorsitzenden." (dpa)