Berlin. Die SPD hat das Thema “Straffreiheit bei Steuerbetrug-Selbstanzeigen“ aufgegriffen. Bundesfinanzminister Schäuble sieht keine überzeugenden Gründe für deren weitgehende Abschaffung. Eine Gewerkschaft springt ihm bei. Da das Steuer-System kompliziert sei, könne immer leicht etwas schiefgehen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt Überlegungen in der SPD entgegen, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen. "Überzeugende Gründe für eine Abschaffung des Instruments als solches sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Verschärfungen der Regelungen zu Selbstanzeigen seien zwar möglich. Aber: "Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will."
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen weiter zu entwickeln, "sofern hierfür Handlungsbedarf aufgezeigt wird". Angesichts der jüngsten prominenten Fälle hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vorgeschlagen, die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen. Dazu sagte Schäuble: "Ich halte aber wenig davon, den Schwellenwert von 50.000 Euro abzusenken."
Laut "FAZ" zeigte er sich jedoch bereit, über die Höhe des Zuschlags zu reden. Heute müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren. Dieser Zuschlag kommt zur Hinterziehungssumme und den Zinsen hinzu.
Kompliziertes Steuerrecht kann Fehler begünstigen
Neben Schäuble sperrt sich auch die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen Wegfall der straflosen Selbstanzeige. "Eine völlige Abschaffung ist nach Meinung aller Fachleute nicht möglich", sagte deren Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler "Handelsblatt Online".
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Angesichts des komplizierten Steuerrechts und weil es keine Pflicht für eine professionelle Steuerberatung gebe, könne immer etwas passieren. "Dann muss es eine Möglichkeit der Berichtigung geben, ohne dass man gleich bestraft wird - und als vorbestraft gilt."
Auch die Mehrheit der Bürger will die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug einer Umfrage zufolge grundsätzlich behalten. 39 Prozent der für den ARD-Deutschlandtrend Befragten finden es generell richtig, damit straffrei bleiben zu können. 23 Prozent wollen die Möglichkeit aber auf Bagatellfälle begrenzen. 35 Prozent der Bürger unterstützen dagegen eine komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. (dpa)
