Essen. . Erst die Schweizer Daten-CDs, dann die Namen prominenter Schwarzgeldkonten-Inhaber wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer: Die Finanzbehörden in NRW können sich über mangelnde Einnahmen nicht beklagen. Die Angst vor Entdeckung treibt die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen deutlich nach oben.
Im Plus zu sein, ist nicht nur für Ottonormal-Kontoinhaber positiv. In den zehn Schwerpunkt-Finanzämtern für Steuer-Strafsachen in NRW freut man sich derzeit ebenfalls über positive Zahlen - beim Eingang an Selbstanzeigen. Könnten mit dem jüngst bekannt gewordenen Schwarzgeld-Outing der bekannten Frauenaktivistin Alice Schwarzer diese Zahlen nochmal steigen?
Alleine von Januar auf Februar haben den NRW-Finanzämtern zusammen fast 800 Menschen offenbart, dass sie Schwarzgeld im Ausland haben. Insgesamt zählt die NRW-Statistik zum Stand 3. Februar 12.703 Steuer-Selbstanzeigen - alle gezählt seit Februar 2010 und, wie bei Alice Schwarzer, "mit Bezug zur Schweiz", wie die Statistik überschrieben ist.
NRW-Behörden haben bisher 8 Steuer-CDs gekauft
Insgesamt acht Steuer-CDs mit Daten deutscher Geldanleger in der Schweiz haben NRW-Behörden seit dem Frühjahr 2010 gekauft. Laut NRW-Finanzministerium sind dadurch inzwischen 850 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen nach NRW geflossen. Der Betrag setzt sich zusammen aus 3,6 Millionen Euro Geldstrafen- und Auflagen, etwa 200 Millionen Euro "Verbandsgeldbußen" von Kreditinstituten, gut 70 Millionen Euro "aus der Auswertung von Steuer-CDs" und 580 Millionen Euro durch Selbstanzeigen.
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Für Hans-Ulrich Liebern vom Bund der Steuerzahler NRW ist der Fall Schwarzer "der zweite Volltreffer der Finanzbehörden" in NRW. Der dazu führen dürfte, dass sich in den nächsten Wochen weitere Inhaber von unversteuerten Auslandskonten den hiesigen Finanzbehörden offenbaren dürften, glaubt Liebern: "Da kriegen ja jetzt wieder viele Angst".
Finanzbehörden sprechen vom Hoeneß-Effekt
Kalte Füße hatten vor allem im vergangenen Jahr Geld-Anleger bekommen. Grund dafür war das Steuergeständnis von Uli Hoeneß, dem Präsidenten des Deutschen Rekord-Fußballmeisters FC Bayern München. Hoeneß hatte im April vergangenen Jahres offenbart, ein Millionenvermögen in der Schweiz an der deutschen Steuer vorbei angelegt zu haben; die Rede war von 3,1 Millionen Euro. Bei Alice Schwarzer werden zwei Millionen Euro Vermögen vermutet. Hoeneß' Selbstanzeige allerdings schlug fehl, in Kürze wird Hoeneß in München der Prozess gemacht.
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"Der Fall Hoeneß schlug ein wie ein Tsunami", sagt Klaus Voßmeyer, Steuerberater und Notar in Duisburg. Hatte Voßmeyer in seiner Kanzlei in den Vorjahren "etwa 30 Selbstanzeigen" von Mandanten betreut, "waren es mit Hoeneß im vergangenen Jahr doppelt so viele". Die NRW-Statistik spiegelt das noch deutlicher wieder: 3709 Selbstanzeigen zählten die Finanzbehörden, seitdem der Fall Hoeneß im April 2013 in die Öffentlichkeit drang. In den Behörden wird deshalb vom "Hoeneß-Effekt" gesprochen. Kommt nun der "Schwarzer-Effekt"?
Schweizer Banken drängen auf Legalisierung von Konten
An einen "Schwarzer-Effekt" glaubt Voßmeyer nicht: "An dem Fall Alice Schwarzer fällt vor allem die Fallhöhe auf". Das Volumen an Selbstanzeigen "dürfte auf mittlere Sicht eher geringer werden", meint der Steuerrechtler: "Wir haben es hier nicht mit einem unerschöpflichen Reservoir zu tun".
Ohnehin sei der Druck auf Geldanleger mit zweifelhaften Auslandskonten in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen: "Schweizer Banken drängen Kunden darauf, ihre Konten zu legalisieren", sagt Voßmeyer. Von Kunden würden mittlerweile Bescheinigungen verlangt, dass sie ihre Vermögen im Heimatland versteuern - von einer "Weißgeldstrategie" ist dabei die Rede.
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Behörden knüpfen Strafverfolgung an Medienberichte
Gleichwohl gebe es nach wie vor Schlupflöcher, die manchem noch vorteilhafter scheinen könnten, als der Weg zur Selbstanzeige, sagt Voßmeyer. Liechtensteins Banken würden noch vergleichweise "liberal" mit ausländischen Vermögen umgehen. Das aber, sagt Voßmeyer, sei "auch nur noch eine Frage der Zeit", bis sich dies ändere.
Die mediale Berichterstattung allerdings ist auch bei hiesigen Finanzbehörden eine wichtige Bezugsgröße im Umgang mit Selbstanzeigen, erklärt Voßmeyer: "Die Tat-Entdeckungen wird in den Behörden mittlerweile deutlich an die Medienberichterstattung geknüpft". Heißt: Wer sich nach einer Welle von Berichten, wie etwa nun im Fall Schwarzer, ertappt sieht, aber zu lange mit einer Selbstanzeige zögere, "könnte Opfer einer Sperrwirkung werden". Die Selbstanzeige könnte - wie im Fall Hoeneß - von den Behörden abgewiesen werden.
