Berlin/Düsseldorf. . Helmut Linssen zieht Konsequenzen aus der Affäre um seine Geldanlagen auf den Bahamas: Der CDU-Politiker kündigte am Donnerstag an, das Amt als Schatzmeister seiner Partei niederzulegen. In der CDU ist die Erleichterung groß - denn die Diskussion drohte zu einer Belastung für die Partei zu werden.
Die Affären um private Geldgeschäfte von Politikern haben einen weiteren Rückzug zur Folge: Auch CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen gibt sein Amt ab. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte Linssen, „aber ich habe es nicht nötig, mich am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.“ Das Amt des Bundesschatzmeisters der CDU habe er gerne ausgeführt, so Linssen weiter. „Und ich glaube, dass ich das ganz ordentlich gemacht habe.“
Die offizielle Reaktion der CDU-Spitze war kurz und knapp: „Wir nehmen den Rückzug von Helmut Linssen als Schatzmeister der CDU Deutschlands mit Respekt zur Kenntnis“, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Donnerstagabend in Berlin. Linssen habe sich in seiner langjährigen politischen Tätigkeit, insbesondere als Bundesschatzmeister, um seine Partei verdient gemacht. „Dafür sprechen wir ihm unseren herzlichen Dank aus.“
Doch tatsächlich herrscht in der CDU-Spitze nicht nur Dankbarkeit, sondern große Erleichterung: Die Berichte über Linssens Geldanlage in einer mittelamerikanischen Briefkastenfirma hatten bei Parteichefin Angela Merkel und in der Parteizentrale für mehr als Unmut gesorgt. Merkel hatte Linssen Ende 2010 zwar sehr drängen müssen, das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen – jetzt aber drohte er zur Belastung zu werden.
Seit dem Spendenskandal reagiert die CDU sensibel
Seit dem CDU-Spendenskandal 1999, den Merkel als Generalsekretärin miterlebte, reagieren die Christdemokraten auf unsaubere Geldgeschäfte mit erhöhter Sensibilität. Juristisch mochte Linssen auf der sicheren Seite sein, mitten in der neuen Debatte um Steuerhinterziehung aber hätte seine CDU trotzdem ein Problem bekommen.
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Offiziell hatte die CDU-Zentrale in Berlin in den vergangenen Tagen jeden Kommentar zu Linssens Geldgeschäften abgelehnt, führende Christdemokraten mochten nur hinter vorgehaltener Hand ihr Unverständnis äußern. Bloß keine Debatte!
Doch spätestens am Freitag hätte das Schweigen in der Union gebrochen werden müssen: In Erfurt kommt die CDU-Spitze zu einer Klausurtagung zusammen, der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister soll zum Europa-Spitzenkandidaten gekürt, der Europawahlkampf gestartet werden. Wegen Merkels Skiunfall-Verletzung musste die Klausur schon einmal verschoben werden, nun drohte der Fall Linssen die schöne Inszenierung zu stören.
Schatzmeister soll im April neu gewählt werden
Jetzt kommt es anders: Der Rücktritt wurde so rechtzeitig bekannt, dass Merkel und die CDU-Spitze am Freitag in Thüringen wie geplant ihren Europawahlkampf starten können – bereits ohne den Schatzmeister, ohne lästige Fragen zu seinem Konto in Panama. Und bei einem CDU-Parteitag im April kann gleich auch ein neuer Schatzmeister gewählt werden.
Günther Bergmann, der Vorsitzende des Klever CDU-Kreisverbandes, in dem Linssen ebenfalls Schatzmeister ist, bezeugte am Donnerstag seinen Respekt für die Entscheidung: „Das zeigt, dass die CDU bei ihm an erster Stelle kommt und dass er keine Belastung für die Partei sein will, für die er sich große Verdienste erworben hat.“ Linssen habe den Kreisverband vorab informiert. Ob er in Kleve Kreisschatzmeister bleiben wird, werde in den kommenden Tagen in den entsprechenden Partei-Gremien besprochen werden, so Bergmann weiter.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass Linssen in den späten 90er-Jahren über 800 000 D-Mark bei einer Briefkastenfirma in den Steueroasen Bahamas und Panama verfügt hatte. Linssen hatte den Vorwurf der Steuerhinterziehung zurückgewiesen, ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren wurde 2012 eingestellt.
