Berlin. Die von Arbeitsministerin Nahles durchgesetzte Rentenreform wird nicht erst in Zukunft extrem teuer für den Steuerzahler. Mit einer teuren PR-Kampagne will die Regierung beim Bürger um Verständnis für das nach Meinung vieler völlig verkorkste Projekt werben.
Die millionenschwere Werbekampagne der Bundesregierung für das geplante Rentenpaket soll nach dem Willen der Linkspartei vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen werden. Auf Plakaten, im Internet und in Anzeigen stellt das Bundesarbeitsministerium die Vorzüge der Mütterrente oder der abschlagfreien Rente mit 63 heraus. Dafür sind 1,15 Millionen Euro angesetzt, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte. Das Vorhaben muss allerdings noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte eine Überprüfung der Kampagne durch den Bundesrechnungshof. 1,15 Millionen Euro Steuergeld für ein noch nicht beschlossenes Gesetz - das sei nicht nur "arrogant gegenüber dem Parlament", sondern auch steuerfinanzierte Wahlwerbung vor der Europawahl. Ähnlich äußerte sich die Co-Vorsitzende Katja Kipping.
Nahles soll die Kampagne im Ausschuss erklären
Die Kampagne soll noch bis 19. März fortgeführt werden - und damit gut zwei Monate vor der Europawahl am 25. Mai enden. Das Ministerium bezahlt die Kampagne aus seinem Etat für Öffentlichkeitsarbeit.
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Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor das Gremium zitieren. "Ich habe einen Antrag vorliegen meiner Fraktion, das im Ausschuss zu behandeln, und natürlich möchte ich, dass wir das im Ausschuss besprechen. Und ich denke, es wäre sehr angebracht, wenn Frau Nahles persönlich sich im Ausschuss auch erklären würde, wie sie zu dieser Kampagne kommt".
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, ist wütend: "Eine teure Kampagne für eine noch nicht beschlossene Rentenmaßnahme zu schalten, zeugt von der Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament."
Bund der Steuerzahler sieht in Aktion reine Verschwendung
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Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums verteidigte die Kampagne mit den Worten, das Rentenpaket werde schon bald Auswirkungen auf Millionen von Menschen haben. "Die geplanten Neuregelungen sind zudem komplex und werfen bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Einzel- und Detailfragen auf." Es sei daher "angemessen und gerechtfertigt, über die geplanten und von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen rechtzeitig und breit zu informieren. Auch sei es - wie vom Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren festgestellt - "Pflicht und Schuldigkeit" der Bundesregierung, die Öffentlichkeit über wichtige gesetzliche Änderungen zu informieren.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach von Steuerverschwendung. Die große Koalition demonstriere damit, wie wenig ihr Parlament und demokratische Grundsätze wert seien, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Er könne nur an den Haushaltsausschuss appellieren, den Vorgang kritisch zu betrachten. (dpa)
