München. Die Umsetzung der Rente mit 63 gerät ins Stocken: Eine Datenlücke bereitet Arbeitsministerin Nahles laut einem Zeitungsbericht Probleme. Zurzeit kann bei der Anrechnung der nötigen Beitragszeit nicht wie vorgesehen maschinell zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit unterscheiden werden.
Bei der Umsetzung der Rente mit 63 bereitet nach einem Zeitungsbericht eine Datenlücke Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Probleme. Nahles will bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren auch Zeiten der kurzer Arbeitslosigkeit mitzählen, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Die Deutsche Rentenversicherung könne jedoch bei älteren Daten maschinell nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit unterscheiden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Stellungnahme der Behörde für das Ministerium. Konkret gehe es um die Zeit zwischen Juli 1978 und Januar 2001.
Die Bundesagentur für Arbeit könne ebenfalls nicht helfen: "Wir löschen alle elektronisch gespeicherten Angaben über Zeiten der Arbeitslosigkeit nach fünf Jahren, weil sie für uns nicht mehr erforderlich sind", sagte eine Sprecherin der Zeitung. Die Rentenversicherung bezweifelt dem Bericht zufolge , dass Arbeitnehmer über einen so langen Zeitraum eigene Belege vorlegen könnten. Ihr erscheint es zudem "zweifelhaft", ob die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten der Arbeitslosigkeit "sachlich zu rechtfertigen ist".
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Nahles schließt Steuererhöhungen für Rentenvorhaben aus
Steuererhöhungen zur Finanzierung der Rentenreformen hat Nahles derweil ausgeschlossen. In der "Passauer Neuen Presse" verneinte sie die Frage, ob die Rentenvorhaben Steuererhöhungen nach sich ziehen. "Gerade bei der Mütterrente geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir nicht allein über Beiträge abdecken können, daher wird es ab 2019 höhere Steuerzuschüsse geben. Es geht dabei um zwei Milliarden Euro, diese Summe kann der Haushalt ohne jede Steuererhöhung verkraften."
Mit einer Frühverrentungswelle durch die geplante Rente mit 63 für langjährige Versicherte rechnet Nahles nach eigenen Worten nicht. Sie fügte jedoch hinzu: "Es ist aber auch die Verantwortung der Unternehmer, einer solchen Entwicklung entgegen zu wirken und in Zeiten des Fachkräftemangels Ältere lange im Job zu halten." (dpa)
