Potsdam. Das Land Brandenburg soll in den kommenden Jahren von einer rot-roten Koalition regiert werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich am Montag für Koalitionsverhandlungen mit der Linken aus. Er strebe einen "Politikwechsel" an.
Die Brandenburger SPD will nach zehn Jahren Koalition mit der CDU künftig mit der Linkspartei regieren. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte nach der letzten Sondierungsrunde mit der Linken am Montag in Potsdam, er werde den SPD-Parteigremien am Abend die Aufnahme von rot-roten Koalitionsverhandlungen empfehlen. SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag müssen über Platzecks Entscheidung abstimmen.
Schwarz-Rot-Mehrheit ist Platzeck "zu unsicher"
«Die Sondierungsgruppe der SPD hat einstimmig beschlossen, dass wir heute Abend unserem kleinen Parteitag empfehlen werden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen», sagte Platzeck zum Abschluss der Sondierungsgespräche. Die Gründe für die Entscheidung wolle er zunächst den Gremien mitteilen.
Aus Parteikreisen hieß es, dem Ministerpräsidenten sei die Mehrheit einer SPD-CDU-Koalition von fünf Stimmen im Landtag zu unsicher gewesen. Schon in der sozialdemokratischen Fraktion könnten bei schwierigen Fragen zwei bis drei Genossen die Gefolgschaft verweigern. Die Christdemokraten seien wegen interner Streitereien unzuverlässig. Schon während der Sondierung hatte die CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzende Saskia Funck mit einer Forderung nach Haushaltskonsolidierung bis 2014 für Ärger gesorgt.
Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Kerstin Kaiser, begrüßte die Entscheidung der SPD. In den Sondierungsgesprächen hätten beide Parteien eine ganze Reihe von Kompromissen gefunden, sagte sie. «Wir hoffen nun auf einen Politikwechsel. Wir hoffen auf ein Land, in dem soziale Aspekte trotz der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen.» Der Linken-Landesvorstand und -Landesausschuss wollen am Dienstagabend über die Koalitionsverhandlungen abstimmen, die am Donnerstag beginnen könnten.
Pofalla und Wanka kritisieren Entscheidung
Die CDU kritisierte Platzecks Entscheidung heftig. Er könne «nichts anderes als Empörung empfinden», erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Dieses rot-rote Bündnis verstößt gegen die Interessen von Brandenburg.» Die Brandenburger CDU-Vorsitzende Johanna Wanka sprach von einem Verrat an der friedlichen Revolution von 1989. «Es ist traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben», tadelte sie. Dabei hätten SPD und CDU während der Sondierung in allen Punkten Kompromisse gefunden.
An der SPD-Basis hatte es zuletzt Widerstand dagegen gegeben, dass im Falle von Rot-Rot mit der derzeitigen Linken-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser eine bekennende frühere Stasi-Mitarbeiterin dem Kabinett angehören würde. Am Wochenende hatte Kaiser dieses Hindernis aus dem Weg geräumt und erklärt, sie bestehe nicht auf ein Ministeramt. Auch als Fraktionsvorsitzende würde Kaiser aber an den Kabinettssitzungen teilnehmen.
Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen war die SPD unter Platzeck mit 33 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren schafften auch FDP und Grüne wieder den Sprung ins Parlament. Seit 1999 hatte in Brandenburg eine Koalition aus SPD und CDU regiert. (ap)
