Potsdam/München. Wird die rot-rote Koalition in Brandenburg zum Vorbild für Berlin? Matthias Platzeck kann sich das durchaus vorstellen. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident ruft in einem Interview dazu auf, mit der Linken offener umzugehen. Und fängt sich dafür Kritik von Roland Koch ein.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) fordert einen offeneren Umgang mit der Linkspartei und schließt auch auf Bundesebene eine rot-rote Annäherung nicht mehr aus. «Wir sollten unaufgeregter entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr zielführend, zu sagen: mit den Linken nie und nimmer», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). «Wir müssen nüchtern analysieren, was passt, was passt nicht.» SPD und Linkspartei in Brandenburg verhandeln seit Mittwoch über einen Koalitionsvertrag.
Die außenpolitischen Ziele von SPD und Linkspartei seien derzeit «völlig inkompatibel». Bei der Linken sei hier jedoch Bewegung zu erkennen. «Ich sehe bei der Linken aber eine gewisse Fähigkeit dazuzulernen, etwa in der Afghanistan-Debatte.
Kritik an der Agenda-Politik
Wie kürzlich schon Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) meldete auch Platzeck Kritik an der «Agenda 2010» an. Die Rente mit 67 müsse überdacht werden, denn in einigen Berufsgruppen schaffe es kaum jemand zu arbeiten, bis er 67 sei. Ungerecht sei auch, dass Arbeitnehmer, die nach 30 Jahren ihren Job verlieren, bald wie Langzeitarbeitslose nur noch «Hartz IV» bekämen.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte Platzeck. Dieser habe der SPD mit seiner Entscheidung für Koalitionsverhandlugen mit der Linkspartei keinen Gefallen getan, sagte Koch der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag». Gerade die brandenburgische Linkspartei sei wegen ihrer einstigen Stasizuträger in ihrer Führung ein erschreckendes Beispiel dafür, mit wem eine demokratische Partei nicht koalieren sollte.
Wirtschaftliche Probleme
Die offenkundige Einschätzung Platzecks, mit einem Heranrücken an die Linkspartei wieder mehr Wählerstimmen gewinnen wollen, werde nicht aufgehen. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Probleme Brandenburgs seien die Linken der falsche Regierungspartner. Rot-Rot sei sowohl für das nötige Wirtschaftswachstum als auch für den Erhalt der Arbeitsplätze die schlechteste Lösung, sagte Koch. (ddp)
