St. Petersburg. Beim G-20-Gipfel in St. Petersburg hat sich keine Annäherung in der Syrien-Frage abgezeichnet. Auch das Abendessen der Staats- und Regierungschefs brachte am Donnerstag keinen Durchbruch. Ein US-Militärschlag in Syrien sieht Russlandi durch nichts gerechtfertigt.
Verhärtete Fronten beim G20-Gipfel: Eine mit Spannung erwartete Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs zum Syrien-Konflikt hat keine Fortschritte gebracht. Die unterschiedlichen Positionen der Weltmächte hätten beim Abendessen ihre Bestätigung gefunden, fasste der italienische Ministerpräsident Enrico Letta das Ergebnis der Beratungen in der Nacht zum Freitag kurz und knapp beim Kurznachrichtendienst Twitter zusammen. Weitere Reaktionen gab es zunächst nicht. Vor allem das Kräftemessen der Großmächte USA und Russland steht einer Lösung im Wege.
Die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin suchten in St. Petersburg zwar die Gelegenheit für ein informelles Gespräch. Nach den jüngsten gegenseitigen Attacken standen die Chancen für eine gesichts
Auch interessant
wahrende Übereinkunft nach Angaben von Diplomaten aber mehr als schlecht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte die Erwartungen.
Der Syrien-Konflikt stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G20). Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.
Obama verspürt Gegenwind - nicht nur durch durch massiven Widerstand Russlands
Obama sucht Unterstützung für einen Waffengang gegen die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad. Er macht Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Verbündete wie Großbritanniens Premierminister David Cameron sehen das ähnlich. Neue Proben zeigten, dass immer deutlicher werde, dass das Regime die Attacke verübt habe, sagte er in einem BBC-Interview am Rande des Gipfels. Die Führung in Damaskus weist dies zurück.
Berater des US-Präsidenten gingen davon aus, dass Obama diese Argumente beim Abendessen anführen wollte: Die Ächtung von Chemiewaffen müsse durchgesetzt werden. Es gebe keinen Zweifel, dass Assad hinter dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz stehe. Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates durch das russische und chinesische Veto dürfe keine Entschuldigung für Nichtstun sein.
Doch wie aus Diplomatenkreisen weiter verlautete, spürt der US-Präsident Gegenwind. Auch hieß es, Obama rechne gar nicht mit einer Einigung beim Gipfel. Russlands Widerstand sei zu massiv. Putin bestätigte den tiefen Graben zwischen beiden Ländern. Ein US-Militärschlag in Syrien sei durch nichts gerechtfertigt.
Aus New York sprang Obama die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei. In außergewöhnlich scharfem Ton wies sie Russland die Schuld an der Syrien-Blockade im Sicherheitsrat zu. "Russland hält diesen Rat weiter als Geisel", polterte Power vor Journalisten. "Es gibt in der Zusammenarbeit mit unseren russischen Kollegen nichts, was uns irgendeinen Anlass geben würde, optimistisch zu sein."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht keine militärische Lösung
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt derweil weiter auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte Ban laut Redemanuskript vor den Staats- und Regierungschefs. Auch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien lehne er ab. Er forderte, die seit längerem in Genf geplante Syrien-Konferenz so rasch wie möglich einzuberufen, damit dort nach Lösungswegen gesucht werden könne. Ban unterstützte zugleich den Aufruf des Papstes, Friedensbemühungen eine Chance zu geben.
Ob die USA tatsächlich militärisch gegen Syrien vorgehen werden, ist offen. Obama will sich erst eine Genehmigung durch den Kongress einholen. Abstimmungen in den beiden Kammern könnten kommende Woche stattfinden.
Auch aus Angst, die Weltwirtschaft könne Schaden nehmen, lehnte China neuerlich ein US-Eingreifen in Syrien ab. "Die globale Erholung ist immer noch anfällig", warnte etwa auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Auftakt des Gipfels. Merkel sprach sich für einen abgestimmten Ausstieg der Top-Wirtschaftsmächte aus der lockeren Geldpolitik aus, um Brüche in der wirtschaftlichen Entwicklung zu verhindern. (dpa)
Syrischer Ex-Minister flüchtet nach Istanbul
Der frühere syrische Verteidigungsminister Ali Habib ist nach Informationen von Oppositionellen nach Istanbul geflüchtet. Der Fall zeige, dass Staatschef Baschar al-Assad seine Unterstützung bei den Alawiten verliere, verlautete aus Kreisen der Opposition. Habib gehört wie Assad zur Glaubensgruppe der Alawiten und ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre er das ranghöchste Mitglied der Minderheit, das sich seit dem Beginn des Aufstandes gegen Assad von ihm abwendet hat. Der Konflikt in Syrien entwickelt sich zunehmend zu einem Glaubenskrieg zwischen Alawiten und Sunniten.
Kamal al-Labwani von der Nationalen Syrischen Koalition sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, glaubwürdigen Informationen aus dem Westen zufolge halte sich Habib in Istanbul auf. Er sei mit Hilfe eines westlichen Staates außer Landes gebracht worden. Al-Labwani sagte, die USA und Russland wollten Habib für eine Rolle nach dem Krieg vorbereiten. Er könnte die Kontrolle über die Sicherheitskräfte übernehmen und dann mit den Rebellen über eine Übergangsregierung verhandeln. Er sei für diese Pläne der richtige Mann.
Habib war von 2009 bis August 2011 Minister. Dann wurde er nach offizieller Darstellung aus Gesundheitsgründen abgelöst. Aus den Kreisen verlautete, er habe einige Zeit unter Hausarrest gestanden. (rtr)
