Washington/New York. . US-Präsident Obama erhält für die Abstimmung über einen Militärschlag gegen Syrien vorsichtige Unterstützung von zwei einflussreichen Senatoren. Der deutsche und der französische Geheimdienst berichten über ihre Erkenntnisse zum angeblichen Giftgaseinsatz.
Im Ringen um eine Zustimmung des Kongresses für einen Militärschlag gegen die syrische Führung hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung einflussreicher Oppositionspolitiker erhalten. Die beiden republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham sprachen sich grundsätzlich für einen Angriff aus, mahnten aber ambitioniertere Pläne an. McCain warnte nach einem Treffen mit Obama am Montag vor einer Ablehnung durch den Kongress.
Dies wäre eine Katastrophe und würde die Glaubwürdigkeit der USA beschädigen, weil der Präsident sich selbst bereits auf einen Einsatz festgelegt habe. Auf Widerstand stieß Obama dagegen in den eigenen Reihen. Vor allem Demokraten im Repräsentantenhaus äußerten sich kritisch. Sie befürchten, dass die USA in einen weiteren Konflikt in der Region hineingezogen werden.
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McCain, der sich seit langem für eine US-Intervention im syrischen Bürgerkrieg starkmacht, forderte, dass es nicht nur eine Strafaktion für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz der syrischen Führung bleiben dürfe. Vielmehr müssten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad geschwächt und die Rebellen gestärkt werden. Doch bis Obama genug Stimmen zusammenhabe, liege noch ein langer Weg vor ihm. Zugleich kritisierten er und Graham, dass sich Obama nicht früher zu einem Einschreiten entschlossen habe.
US-Außenminister Kerry warnt vor Appeasement-Politik
Während die Zustimmung des von Obamas Demokraten dominierten Senats als wahrscheinlich gilt, ist der Ausgang des Votums im von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus ungewiss. Obamas wichtigste Sicherheitsberater versuchten daher in einer 70-minütigen Telefonkonferenz Abgeordnete der eigenen Partei zu überzeugen. Außenminister John Kerry warb dabei eindringlich um Unterstützung.
Der Konflikt in Syrien sei an einem Punkt angelangt, der an die gescheiterte Appeasement-Politik Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Adolf Hitler erinnere. Es sei ein "Münchener Moment" erreicht, sagte Kerry und verwies damit auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich mit Zugeständnissen an die aggressive Außenpolitik der deutschen Nationalsozialisten einen Krieg verhindern wollten - letztlich vergeblich.
Unter den Demokraten wurden allerdings die Befürchtung laut, die Pläne des Präsidenten für einen US-Einsatz in Syrien seien zu weit gefasst. So verlangten einige Abgeordnete, dass der Einsatz von Bodentruppen ausdrücklich ausgeschlossen werde. Sie bemängelten zudem, dass Obama einen Angriff zeitlich und örtlich nicht genug eingrenze. Nach den langen Waffengängen im Irak und Afghanistan sind viele Amerikaner kriegsmüde und fürchten in Syrien ein Engagement mit unkalkulierbaren Folgen.
"Es gibt eine Menge Skepsis", sagte der Demokrat Jim Moran nach der Telefonkonferenz. "Wenn die Abstimmung morgen wäre, würde der Präsident nach meiner Einschätzung verlieren, oder die Resolution wäre so abgeschwächt, dass er besser ohne sie dran wäre." Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund James McGovern. Er sei skeptisch, dass ein Militärschlag zu einem Ende des Syrien-Konflikts beitrage. Derzeit würde er mit Nein stimmen.
UN zählt bereits zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien
Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. An jedem Tag würden nahezu 5000 Syrer ihre Heimat verlassen und vor allem in den Nachbarstaaten auf Sicherheit und humanitäre Hilfe hoffen, teilten die Vereinten Nationen am Dienstag in Genf mit.
"Syrien ist zur großen Tragödie dieses Jahrhunderts geworden - eine beschämende humanitäre Katastrophe mit Leid und Vertreibung in einem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Ausmaß", erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres. In Syriens Nachbarstaaten seien 97 Prozent der bislang zwei Millionen Flüchtlinge untergekommen.
Die internationale Unterstützung für diese Länder müsse dringend verstärkt werden, forderte Guterres. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sei die Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge im Ausland um fast 1,8 Millionen angewachsen. Die Hollywood-Schauspielerin Angelina Jolie, die das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als Sonderbotschafterin unterstützt, schloss sich dem Hilfsappell an. (rtr/dpa)
