Berlin. . Mit einer Aussage in einem TV-Interwiev hat Kanzlerin Angela Merkel die SPD mächtig verärgert. Merkel sagte in dem voraufgezeichneten Porträt, sie halte die SPD in Europafragen für “unzuverlässig“. In der Generaldebatte im Bundestag schoss Steinbrück zurück: “Sie schmeißen mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben.“
Das ist nicht bloß Wahlkampf, diesmal ist Peer Steinbrück wirklich sauer auf die Kanzlerin. „Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören“, schimpft der Kanzlerkandidat und blickt vom Rednerpult Angela Merkel direkt an. „Das werden wir uns merken, das ist mehr als eine Verirrung im Wahlkampf.“
In einem Interview für ein Merkel-Steinbrück-Doppelporträt, das die ARD erst in zwei Wochen kurz vor der Bundestagswahl ausstrahlt, hat die Kanzlerin die SPD als europapolitisch „unzuverlässig“ bezeichnet. Das hatte Steinbrück schon beim TV-Duell am Sonntag kurz moniert, doch gestern bei der letzten Redeschlacht im Parlament lässt er seinem Ärger freien Lauf.
„Die Kanzlermehrheit besorgt“
Die SPD habe in der Euro-Krise gerade keine Obstruktionspolitik betrieben, sondern Merkel in mehreren Fällen „erst die Kanzlermehrheit besorgt“, ruft Steinbrück. In der SPD-Fraktion fühlen sie sich von Merkel grob gefoult – nach einer Enthaltung beim ersten Griechenland-Paket hatte die SPD allen weitere Euro-Hilfsprogrammen zugestimmt und die Kanzlerin damit politisch entlastet.
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Merkel blickt verlegen zur Seite, als Steinbrück sie warnt, ihr Vorwurf könne Gemeinsamkeiten in der Zukunft unmöglich machen. Das heißt wohl auch: Eventuelle Gespräche über eine Große Koalition, für die Steinbrück selbst ohnehin nicht zur Verfügung steht, hat Merkel damit erschwert. „Sie schmeißen mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben“, ruft später SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin zu.
„Angkündigt, abgewartet, ausgesessen“
Auch sonst gerät diese letzte Bundestagsdebatte zu einem munteren Schlagabtausch. Merkel geißelt die Steuererhöhungspläne der Opposition, wirft ihr Scheinheiligkeit und Schwarzmalerei vor. Sie beansprucht „sensationelle Erfolge“ beim Schuldenabbau, bilanziert „vier gute Jahre“ und skizziert erste Vorhaben, falls sie im Amt bleibt. Als eine der ersten Maßnahmen würde die Ökostrom-Förderung verringert, um den Strompreisanstieg zu bremsen.
Steinbrück antwortet mit einer Generalabrechnung: Das Land sei vier Jahre unter Wert regiert worden, Merkel habe nur „angekündigt, abgewartet, ausgesessen“. Nie habe Merkel ihr Amt genutzt, um dem Land eine Richtung zu geben. Vor allem FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle keilt zurück. Steinbrück nennt er einen Besserwisser: „Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären.“
