Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der letzten Bundestagsdebatte der Legislaturperiode ein “Scheitern auf ganzer Linie“ vorgeworfen. “Statt Aufbruch gibt es Stillstand, statt Richtung gibt es Kreisverkehr“, sagte Steinbrück am Dienstag in der Generaldebatte zur Lage Deutschlands.
Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück haben sich in der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl einen Schlagabtausch geliefert. Während die CDU-Vorsitzende für ihre schwarz-gelbe Regierung "sensationelle Erfolge" beanspruchte, warf ihr Steinbrück vier Jahre Stillstand in Deutschland vor. Die beiden waren bereits am Sonntag im TV-Duell aufeinandergetroffen.
In der Debatte ging es vor allem darum, sich für die heiße Phase des Wahlkampfes aufzustellen. In einer Bilanz der vierjährigen Legislaturperiode betonte Merkel deshalb, die gute wirtschaftliche Lage mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen seien herausragend. Dies sei das Ergebnis der Arbeit vieler. "Aber es ist auch das Werk kluger Politik", betonte Merkel. Sie warnte erneut vor Steuererhöhungen. "Der Staat nimmt so viel Steuern wie nie. Damit müssen wir auskommen, und damit können wir auskommen", sagte Merkel.
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Steinbrück warf der Kanzlerin vor, das Land nicht zu führen, sondern nur zu verwalten und keine Richtung vorzugeben. "Unser Land leidet an einer politischen Unterzuckerung", sagte er. Die Koalition aus Union und FDP habe entscheidende Reformprojekte liegenlassen, und die soziale Ungleichheit sei gestiegen. Mit Blick auf Europa warf er Merkel eine einseitige Sparpolitik vor.
Steinbrück ist sauer auf Merkel-Interview
Noch gar nicht gesendete Interviewaussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) belasten das Verhältnis zur SPD. Merkel soll laut SPD in einer ARD-Aufzeichnung für ein Porträt vor der Bundestagswahl gesagt haben, die Sozialdemokraten seien europapolitisch unzuverlässig. Dies sei "weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf", sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag im Bundestag. Direkt an Merkel gewandt fügte er hinzu: "Sie müssen wissen, dass Sie damit Brücken zerstören." Die SPD habe die Euro-Rettungsmaßnahmen der Regierung im Bundestag bisher mitgetragen.
Laut SPD geht es um ein Doppelporträt Merkel/Steinbrück, für das die ARD den Herausforderer mit Merkels Aussage konfrontiert hat. Es soll in der Woche vor dem 22. September gesendet werden. Eventuelle Gespräche über eine mögliche große Koalition könnten nun belastet werden - auch wenn Steinbrück das nicht direkt gesagt hat.
Merkel könne damit Gemeinsamkeiten für die Zukunft unmöglich machen, wo wir "vielleicht auf diese Gemeinsamkeiten angewiesen sind", sagte der Ex-Finanzminister. "Das werden wir uns mal merken." Er betonte mit Blick auf die Abweichler bei Union und FDP "in manchen Fällen mussten wir Ihnen erst die Kanzlermehrheit besorgen". Ohne SPD hätte der Rettungsschirm ESM nicht gebilligt werden können.
"Die SPD hat keine Obstruktionspolitik in Sachen Europa aus der Opposition heraus betrieben", rief ein sichtlich verärgerter Steinbrück im Bundestag. Die SPD sieht sich traditionell als Europapartei.
Merkel gegen Steinbrück
Laut Steinbrück regiert Merkel Deutschland unter Wert
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel zudem Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden", sagte Steinbrück am Dienstag im Bundestag beim wohl letzten direkten Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten vor der Bundestagswahl am 22. September. Merkel kündige nur an, warte ab oder setze etwas aus.
Was sei aus schärferen Sanktionen bei Managerversagen geworden, fragte Steinbrück in einer kämpferischen Rede. Er erinnerte weiter daran, dass Merkel zwar eine Mietpreisbremse verspreche, aber die Union im Bundestag dagegen gestimmt habe. Die von der Union favorisierten Lohnuntergrenzen seien auch kein gesetzlicher Mindestlohn, wie die Opposition ihn will. "Alles Etiketten auf leeren Flaschen", sagte Steinbrück. Das Kabinett sei das "tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung".
Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkt verschärft worden, und die Einkommenentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen "angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs". Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen. "In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten." Zudem sei unklar, ob die Union eine Pkw-Maut in Deutschland wolle. "Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes." Und wenn Merkel einmal Ernten einfahre, habe sie nicht die Saat gelegt, sagte Steinbrück mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Merkel wirft SPD und Grünen Unzuverlässigkeit vor
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil der SPD und den Grünen Unzuverlässigkeit in der Euro-Krisenpolitik vorgeworfen. Mit Blick auf die bisher gemeinsam gefassten Beschlüsse zur Euro-Rettung sagte die Regierungschefin am Dienstag im Bundestag: "Bei Ihnen können wir nicht sichergehen, dass sie mit uns diesen Weg weitergehen, wenn sie von Eurobonds und Schuldentilgung sprechen."
Merkel verwies auf die gemeinsam mit SPD und Grünen gefassten Beschlüsse und kritisierte die von der Opposition geübte Kritik an der Euro-Politik der Regierung: "Es ist nicht sinnvoll, wenn man allem zugestimmt hat, so ein Geschrei zu veranstalten."
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"Wir wissen, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es Europa gut geht", fügte Merkel hinzu. Sie betreibe eine Politik, die davon ausgehe, "dass der Euro gut für unser Land ist". An die Adresse der Krisenländer fügte sie hinzu, es müsse klare Prinzipien für die Hilfen geben. "Solidarität und Eigenleistung sind zwei Seiten einer Medaille."
Brüderle greift Steinbrück an
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Wahlkampf unterhalb der Gürtellinie vorgeworfen. Der Vorwurf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie habe in der Spähaffäre ihren Amtseid verletzt und Deutschland nicht geschützt, sei völlig daneben gewesen: "So etwas tut man nicht", sagte Brüderle, der Spitzenkandidat der Liberalen ist, am Dienstag im Bundestag.
Steinbrück sei ein Besserwisser, der eigene Fehler ausblende: "Sie haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto und führen sich auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären." (dpa/rtr/afp)
