Kairo. Die Staatsmacht in Ägypten geht weiter gegen die Muslimbruderschaft vor. Deren Oberhaupt Mohammed Badia wurde in der Nacht zum Dienstag verhaftet. Badia wird die Anstiftung zu tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit mit Ägypten überprüfen.
Im Machtkampf mit den Islamisten haben die ägyptischen Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, festgenommen. Der 70-Jährige wurde nach Angaben des Innenministeriums unter dem Vorwurf der "Anstachelung zur Gewalt" in Kairo festgenommen. Angesichts der Gewalteskalation, durch die in den vergangenen Tagen fast 900 Menschen starben, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusammenarbeit mit Ägypten überprüfen.
Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur AFP, Badie habe sich in der Hauptstadt Kairo in einer Wohnung unweit des Rabaa-al-Adawija-Platzes aufgehalten. Dort waren am vergangenen Mittwoch mehr als 280 Anhänger der Muslimbrüder und des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi getötet worden, als Sicherheitskräfte den Platz gewaltsam räumten. Zusammen mit Badie wurden nach Angaben des Innenministeriums zwei weitere hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen. Zunächst war nur von einer weiteren Festnahme die Rede.
Das Fernsehen zeigte in der Nacht Aufnahmen von Badie, wie er von Polizisten abgeführt wird. Gegen den 70-Jährigen und weitere führende Vertreter der Muslimbrüder war am 10. Juli, eine Woche nach dem Sturz Mursis durch die Armee, Haftbefehl erlassen worden. Dieser lautet auf den Vorwurf der "Anstachelung zur Gewalt". Die Prozesse gegen die Führungsmitglieder der Muslimbrüder, darunter Badie, sollen ab dem 25. August stattfinden.
Fast 900 Tote bei Unruhen in den vergangenen Tagen
Ägypten wird seit dem Sturz des aus der Muslimbruderschaft stammenden Mursi von Protesten seiner Anhänger erschüttert. Immer wieder kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die am vergangenen Mittwoch eskalierten. Seitdem wurden landesweit fast 900 Menschen getötet, unter ihnen auch Badies Sohn. Mehr als tausend Muslimbrüder und Mursi-Anhänger wurden festgenommen.
Allein am Sonntag und Montag waren dutzende Sicherheitskräfte und Islamisten getötet worden. Auf der Sinai-Halbinsel wurden bei einem Angriff auf zwei Kleinbusse am Montag 25 Polizisten getötet, das Innenministerium machte eine "bewaffnete Terroristengruppe" dafür verantwortlich. Am Sonntag waren in der Hauptstadt Kairo 37 Muslimbrüder bei einem mutmaßlichen Fluchtversuch aus einem Gefangenentransport an von der Polizei abgefeuerten Tränengas erstickt.
Angesichts der Gewaltspirale stellte Bundeskanzlerin Merkel die Zusammenarbeit mit Kairo in Frage. "Wir stellen unsere Zusammenarbeit mit Ägypten im Lichte der weiteren Entwicklung auf den Prüfstand", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Die Verantwortlichen auf allen Seiten dort, beim Militär ebenso wie bei den Muslimbrüdern und anderen Gruppierungen, müssen die Gewalt unverzüglich beenden und den Weg einer nationalen Versöhnung einschlagen", forderte die Kanzlerin. Auch nach dem bisher vergeblichen Einsatz Deutschlands und anderer Staaten für eine friedliche Lösung dürfe in den diplomatischen Bemühungen nicht nachgelassen werden.
Allerdings hat die internationale Gemeinschaft derzeit relativ wenig Einfluss auf die Ereignisse in Ägypten, wie auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel eingestand. "Unsere Fähigkeit, das Ergebnis in Ägypten zu beeinflussen, ist begrenzt", sagte Hagel am Montag in Washington. "Es hängt von der ägyptischen Bevölkerung ab."
CNN: USA reduzieren vorübergehend Ägyptenhilfe
Die USA sollen Medienberichten zufolge einen Teil der milliardenschweren Militärhilfe für Ägypten vorübergehend auf Eis gelegt haben. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle einige der Mittel "umprogrammieren", meldete der Nachrichtensender CNN am Dienstagmorgen unter Berufung auf das Büro des demokratischen Senators Patrick Leahy. Dieser leitet einen Unterausschuss zur Bereitstellung finanzieller Auslandshilfen. Details wurden allerdings nicht bekannt.
Leahys Sprecher habe bestätigt, dass sein Büro über die Aussetzung der Hilfen informiert worden sei, hieß es weiter. Es sei aber keine Entscheidung über einen dauerhaften Stopp getroffen worden. Laut CNN hält sich die US-Regierung damit letztlich die Option offen, die Militärhilfe weiterzuzahlen oder diese einzustellen.
Obama hatte zuvor den harten Kurs der Übergangsregierung in Kairo kritisiert und eine gemeinsame Militärübung amerikanischer und ägyptischer Streitkräfte abgesagt. Nach Angaben der Recherchestelle des US-Kongresses fließen jedes Jahr rund 1,3 Milliarden Dollar nach Kairo. Die USA vermeiden es, seit dem Umsturz Anfang Juli von einem "Putsch" zu sprechen. Nach geltendem Recht müssten in diesem Fall die milliardenschwere Hilfszahlungen an das Land sofort gestoppt werden. Seit Wochen heißt es stattdessen aus dem Weißen Haus, die Finanzhilfe werde überprüft.(afp/dpa)
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