München. In Ägypten ist kein Ende der Proteste in Sicht. In Kairo widersetzen sich Hunderte Islamisten dem Befehl der Sicherheitskräfte, eine Moschee zu räumen. Sie befürchten weiteres Blutvergießen. Die Bundesregierung zieht unterdessen Konsequenzen bei den Waffenlieferungen nach Ägypten.
Die Bundesregierung will angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten vorerst keine Waffenexporte dorthin mehr genehmigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die deutsche Rüstungsexportpolitik sei "ohnehin restriktiv" und "das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen".
Bei noch nicht genehmigten Exportanträgen stelle sich die Situation einfach dar, berichtete der "Focus" vorab aus seiner neuen Ausgabe. "Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt", zitierte das Magazin aus einer schriftlichen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Entscheidung zu Waffenlieferungen fiel bereits vor einigen Tagen
Eine restriktive Genehmigungspraxis sei bereits Ende Juli beschlossen worden, berichtete "Focus" unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Die Bundesregierung sehe sich nun in ihrer Haltung bestätigt.
Kompliziert sei die Rechtslage bei bereits genehmigten, aber noch nicht ausgeführten Waffenexporten, berichtete "Focus" weiter. Die Regierung prüfe derzeit, wie damit umgegangen werden könne. Deutsche Unternehmen lieferten im ersten Halbjahr 2013 Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Dabei handelte es sich vor allem um Ausrüstungsgegenstände für die ägyptische Marine und Telekommunikationstechnik, wie "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Mehrere Hundert Anhänger von Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi harren weiter in einer belagerten Moschee in Kairo aus. Der Polizei sei es am Samstagmorgen gelungen, einige der Islamisten sicher aus der Fateh-Moschee hinauszubegleiten, sagte ein Fotograf der dpa-Partneragentur epa. Die restlichen Mursi-Anhänger wagten sich jedoch aus Angst vor Übergriffen aufgebrachter Bürger nicht aus der Moschee hinaus.
Muslimbrüder haben neue Proteste angekündigt
Vor der Moschee haben sich nach den Worten des Fotografen Anwohner versammelt. Die Menschen seien aufgebracht, weil am Freitag aus der Kundgebung der Islamisten heraus Schüsse abgegeben worden seien.
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Rund 700 Menschen seien noch in der Moschee, sagten Betroffene dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi waren am Freitag übriggeblieben, nachdem sich eine Großkundgebung der Muslimbruderschaft auf dem Ramses-Platz aufgelöst hatte.
Nachdem es an dem von dem Muslimbrüdern ausgerufenen "Freitag der Wut" etwa 100 Todesopfer gegeben hatte, beruhigte sich die Lage am Samstag in den meisten Landesteilen wieder. Die Muslimbrüder haben allerdings neue Proteste angekündigt. (afp/dpa)
