Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Forderungen angeschlossen, dem Bundestag mehr Kontrollrechte über die Geheimdienste zu geben. Angesichts der neuen Überwachungsmöglichkeiten der Dienste durch das Internet “muss auch das Parlament mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen“, sagte Merkel.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre fehlenden Willen zur Aufklärung vorgeworfen. "Frau Merkel distanziert sich nicht von den Amerikanern und nimmt kritiklos hin, wenn deutsche Rechte und Interessen verletzt werden", sagte Steinbrück den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstag). Die CDU hält Steinbrück ihrerseits Anti-Amerikanismus vor - und fordert ein Ende der Debatte.
Die Erklärungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor dem Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste stellten Steinbrück nicht zufrieden. "Ich will wissen, ob millionenfach Deutsche von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht werden." Er fügte mit Blick auf den Amtseid der Kanzlerin hinzu: "Die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden von den Deutschen abzuwenden und für die Souveränität Deutschlands zu sorgen. Beides steht massiv in Frage."
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Merkel sprach sich für erweiterte Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der deutschen Geheimdienste aus. Das Parlament solle "mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen", sagte sie in der Sendung "Forum Politik" des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Die Geheimdienste würden gebraucht. Es müsse aber auch gesagt werden: "Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern Ihr seid auch dafür verpflichtet, so weit das Eure Arbeit zulässt, bestimmte Dinge auch transparent zu machen."
Steinbrück: Merkel will NSA-Affäre nicht aufklären
Steinbrück stellte sich auch hinter SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der als Kanzleramtschef in der früheren rot-grünen Bundesregierung ein Abkommen mit den USA über den Austausch von Daten geschlossen hatte. Steinmeiers Angebot einer Aussage vor dem Kontrollgremium war am Montag von der Koalition abgelehnt worden. Steinbrück sagte dazu: "Das lässt tief blicken und zeigt, dass Union und FDP gar nicht an Aufklärung interessiert sind."
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Steinbrück wegen seiner Haltung in der NSA-Affäre Anti-Amerikanismus vor. Der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch) sagte Gröhe, wie auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bediene Steinbrück die anti-amerikanischen Gefühle der Linken. "Die US-amerikanische Regierung wird dämonisiert, als ginge die Gefahr von ihr aus und nicht vom internationalen Terrorismus."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Ende der Debatte über die Arbeit der Geheimdienste aus. "Zu viel Transparenz spielt den Terroristen in die Hände", sagte er "Spiegel Online". Die Aufklärung der NSA-Affäre gehöre daher in das zuständige Kontrollgremium.
FDP sieht Fortschritte durch Anti-Spionage-Abkommen mit den USA
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff begrüßte derweil das von Pofalla angekündigte Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. "MDR Info" sagte er am Dienstag, es sei ein großer Fortschritt, dass sich die Amerikaner zu einem solchen Abkommen bereiterklärt hätten.
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Dagegen reagierten Politiker von SPD und Grünen mit Kritik auf die Pläne für ein "No-Spy-Abkommen". Dies könne umfassende Aufklärung nicht ersetzen, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner "Handelsblatt Online". Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertete das geplante Abkommen als Schuldeingeständnis Pofallas. "Es ist grotesk zu erwarten, dass ein entsprechendes Abkommen mehr als ein Narkotikum für die beunruhigte Bevölkerung sein wird."
Verzicht auf Wirtschaftsspionage
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" soll die geplante Vereinbarung festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen. Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und Behörden ausspähen. Auch der Verzicht auf Wirtschaftsspionage und die Ausspähung von geistigem Eigentum - Patente und Erfindungen - sei vorgesehen.
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Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" haben sich beide Seiten über diese Punkte bereits verständigt. Dies gehe aus einer Vorlage des Innen- und des Wirtschaftsministeriums für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor.
BND-Präsident Gerhard Schindler hat NSA-Chef Keith Alexander am 9. August angeschrieben und eine baldige Aufnahme der Gespräche über das Abkommen angeregt. Das teilte der Bundesnachrichtendienst am Dienstag auf dpa-Anfrage mit. Ziel sei es, eine Vereinbarung zur Wahrung gegenseitiger Interessen zu erarbeiten.
