Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine sofortige Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier zur NSA-Affäre abgelehnt. Steinmeier hatte angeblich bereits am Montag vor dem Bundestags-Kontrollgremium aussagen wollen. Jetzt wirft er der Regierung vor, die Affäre nicht aufklären zu wollen.
In der NSA-Spähaffäre hat die schwarz-gelbe Koalition eine sofortige Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestags-Kontrollgremium abgelehnt. Steinmeier sollte nach dem Willen seiner Fraktion bereits am Montag vor dem Gremium aussagen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte unmittelbar vor der Sitzung, Steinmeier wolle direkt auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla(CDU) antworten.
Nach der Absage hielt der SPD-Fraktionschef der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert zu sein. "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen", sagte Steinmeier am Rande einer Sitzung des Gremiums. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Verhalten der Regierung von Kanzlerin Merkel in der Affäre als "ehrlos".
Steinmeier will Abhörmaßnahmen eingeschränkt haben
Steinmeier war vorgeworfen worden, er habe mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit dem umstrittenen US-Geheimdienst NSA ermöglicht. Vor Journalisten wies er dies zurück. Die Vereinbarung von 2002 zur Übernahme der US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe diese Kooperation eingeschränkt und nicht ausgeweitet. "Wir haben sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach deutschem Recht und Gesetz stattfinden."
Steinmeier sagte, er schließe aus dem Verhalten der Koalition, dass auch die Diffamierung seiner Person fortgesetzt werden solle. Die Regierung versuche damit, von eigenen Fehlleistungen abzulenken. Er sei weiterhin bereit, in dem Kontrollgremium auszusagen. Er gehe dann aber auch davon aus, dass auch Merkel und sein direkter Nachfolger als Kanzleramtschef, der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), gehört würden.
Pofalla: "Sind bei der Aufklärung weitergekommen"
Die Koalitionsvertreter im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste hatten in zwei Abstimmungen eine sofortige Aussage des früheren Kanzleramtschefs abgelehnt. Zunächst sollten bei der Sitzung die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgewartet werden, hieß es in Fraktionskreisen.
Auch interessant
Pofalla sagte vor seinem dritten Auftritt im Zusammenhang mit der NSA-Affäre vor der geheimen Zusammenkunft: "Wir sind entscheidende Schritte bei der Aufklärung weitergekommen." Er werde die Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit der Geheimdienste nach der Sitzung öffentlich machen.
Die Opposition forderte insbesondere Aufklärung über die Weitergabe von Handynummern, die bei der Auslandsaufklärung des BND abgefischt und nach dessen Angaben seit rund 10 Jahren legal an die NSA weitergegeben werden. Sollten diese Daten zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen genutzt worden seien, verstoße dies gegen das deutsche Gesetz sowie gegen Völkerrecht, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Ähnlich äußerten sich der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele und Linken-Politiker Steffen Bockhahn. (dpa/afp)
