Berlin. . Vier Jahre lang überprüfte die Bundesregierung die Ausgaben für Kinder und Eltern, weil es erhebliche Zweifel an der Effizienz der Förderung gibt. Nun liegt das Ergebnis vor: Schwarz-Gelb fühlt sie sich bestärkt – und will die Ausgaben weiter erhöhen. Verbände kritisieren, die Pläne seien sozial unausgewogen.
200 Milliarden Euro im Jahr für Eheleute und Familien – und die Geburtenrate bleibt trotzdem im Keller. So kann man das sehen. Doch Familienförderung denkt nicht nur an den Kreißsaal. Die Bundesregierung hat die 156 ehe- und familienpolitischen Leistungen vier Jahre lang prüfen lassen – mit der Frage: Ist das Geld bei den Familien gut angelegt? Muss nicht mehr in öffentliche Kitas und Bildung investiert werden?
Jetzt kommt sie zu dem durchaus selbstgefälligen Schluss: Die Mischung stimmt, die Barleistungen werden als erfolgreich bezeichnet. Die Union will nach der Wahl Kindergeld und Kinderfreibetrag sogar nochmal erhöhen.
Der Leistungs-Check
Kindergeld und Elterngeld, Ehegattensplitting und Mütterrenten – demnächst auch noch das Betreuungsgeld: Rund 200 Milliarden Euro zahlt der Staat derzeit für Ehe- und familienbezogene Leistungen. Es gibt 148 Einzelposten für Familien mit Kindern und weitere acht ehebezogene Leistungen. Allein das Kindergeld macht 40 Milliarden Euro aus.
Mehrere Institute prüfen seit 2009 die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen. Der Einfluss auf die Geburtenrate steht dabei an letzter Stelle: Kristina Schröder (CDU) bezweifelt, dass die Politik die Geburtenzahlen beeinflussen kann. Vier andere Ziele der Familienförderung seien wichtiger: Wahlfreiheit für Eltern, Förderung und Wohlergehen der Kinder, Vereinbarkeit von Job und Familie und wirtschaftliche Stabilität.
Die Bilanz
Die Regierung fühlt sich bestätigt: Keine einzige Leistung sei überflüssig: „Es gibt einiges zu verbessern“, sagt Schröder. Aber die Familienleistungen seien „kein Steinbruch“, aus dem man nach Belieben etwas herauspicken könne.
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Bestätigt fühlt sich die Ministerin bei den Transferleistungen – etwa beim Kindergeld für alle Familien und beim Kinderzuschlag für Geringverdiener: „Beide Leistungen sichern Familieneinkommen und ermöglichen ein Leben außerhalb des Hartz-IV-Bezugs.“
Was die Kritiker sagen
Die OECD bemängelt seit Langem, dass Deutschland im internationalen Vergleich sehr viel Geld direkt an die Familien auszahlt und weniger in die öffentliche Förder-Infrastruktur investiert. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk ist skeptisch: Die Förderung von Familien laufe „an vielen Stellen in die falsche Richtung“. Kindergeld und Elterngeld seien gute Instrumente, um die finanziellen Belastungen von Familien teilweise auszugleichen. Das Ehegattensplitting aber müsse reformiert werden.
Geplant: Das Familiensplitting
Die Union will das Ehegattensplitting nach der Wahl zum Familiensplitting ausbauen. Was wie ein neues Steuermodell nach französischem Vorbild klingt, entpuppt sich als bloße Weiterentwicklung bereits bestehender Steuervorteile: Die Union will den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrags der Erwachsenen anheben und in diesem Zuge auch das Kindergeld erhöhen. Eltern, die verheiratet sind, profitieren weiterhin doppelt.
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Nach Schäubles Rechnung hätten Eltern mit mittlerem Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags rund 250 Euro mehr pro Jahr. „Füllhornpolitik für die sogenannten Leistungsträger“ nennt der Paritätische Wohlfahrtsverband diesen Schritt. Die 1,7 Millionen Kinder in Hartz-IV-Familien gingen leer aus. Eine solche Familienpolitik verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich.
