Berlin. . Die SPD will den großen Umbau des Leistungspakets angehen, wenn sie im September 2013 die Bundestagswahl gewinnt. Auch die FDP fordert mit Nachdruck, die Bundesregierung solle die Ergebnisse ihrer Studie schleunigst veröffentlichen. Seit 2009 wird daran gearbeitet.
Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September die Förderung von Familien umbauen. Das gesamte System müsse auf den Prüfstand, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag in einem Interview von Spiegel Online.
„In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzutricksen“, erklärte er.
Im Streit um die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen hat die FDP das Familienministerium aufgefordert, den entsprechenden Expertenbericht rasch zu veröffentlichen. „Der Bericht muss vor der Bundestagswahl kommen“, sagte FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß der WAZ. „Aber das Ministerium vertröstet uns.“
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Gruß begründete ihr Drängen damit, dass die wichtigen Entscheidungen in der Politik kurz nach der Wahl getroffen würden. Dabei könnte das Gutachten eine Entscheidungshilfe sein.
Das Familienministerium ließ gestern offen, ob die 2009 in Auftrag gegebene Studie noch vor der Wahl am 22. September veröffentlicht wird. Zugleich verteidigte die Regierung ihre Familienpolitik vor dem Vorwurf, sie sei weitgehend wirkungslos. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Hauptziel der Bundesregierung seien gute Lebensbedingungen für Eltern und Kinder und nicht hohe Geburtenraten.