Berlin. Der Bundestag wird wie auch die schwarz-gelbe Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen. Entsprechende Anträge von SPD und Linken fanden am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit - die Länder müssen ein Verbot der rechtsextremen Partei vor dem Verfassungsgericht allein begründen.
Der Bundestag hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Ein entsprechender Vorstoß der SPD scheiterte am Donnerstag am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.
Damit folgt das Parlament nicht dem Bundesrat, der sich im Dezember für ein Verbotsverfahren entschieden hatte. Auch die Regierung hatte sich gegen einen eigenen Antrag in Karlsruhe ausgesprochen, weil sie ein Scheitern des Verfahrens wie im Jahr 2003 fürchtet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warb in der Debatte für einen Antrag des Parlaments. "Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten." Der Untersuchungs- und Fahndungsdruck habe die rechte Szene erkennbar verunsichert. "Den Druck dürfen wir jetzt nicht zurücknehmen."
Union und FDP warnten dagegen, bei aller Einigkeit im Kampf gegen Rechts lasse sich mit einem Verbot die Gesinnung nicht verbieten. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert mahnte, die Risiken für ein solches Verfahren seien hoch und die Erfolgschancen ungewiss. "Wir sollten diese Partei nicht zu Märtyrern machen." Der CDU-Politiker Günter Krings verwies darauf, dass für ein Parteiverbot hohe Hürden beim Verfassungsgericht bestünden. Notwendig sei mehr Mut, um die NPD politisch zu bekämpfen.
Grüne enthielten sich bei Abstimmung
Die Grünen enthielte n sich, weil sie laut ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck offene Fragen sehen. Erneut kritisierte Beck das Vorspreschen der SPD. Mit der Initiative, die von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe, werfe die SPD dem Bundesrat bei seinem Verfahren Knüppel zwischen die Beine. Die SPD wies die Kritik zurück. Für die Linke mahnte die Abgeordnete Ulla Jelpke: "Ausschwitz gedenken heißt: NPD verbieten."
Eine Merheit fand im Bundestag ein Antrag von Union und FDP, der Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufführt. So sollen Aussteiger aus der Szene stärker unterstützt werden. Die Sicherheitsbehörden sollen so ausgestattet werden, dass sie Straftaten besser abwehren können. Zivilgesellschaftliche Initiativen sollen gefördert werden. (reuters)
