Berlin. . Berlin.Die Bundesregierung will keinen eigenen Antrag stellen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten.
Die Bundesregierung will keinen eigenen Antrag stellen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die FDP erzwang gestern eine Vorentscheidung. Die Liberalen seien der Überzeugung, „dass man Dummheit nicht verbieten kann“, sagte Parteichef Philipp Rösler gestern in Berlin. Damit ist die morgige Entscheidung im Kabinett nur noch Formsache. Die Regierung will die Länder bei ihrer Verbotsinitiative unterstützen, selbst aber nicht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
Die Länder, die Linke und vor allem die SPD reagierten enttäuscht. „Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD“, sagte SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann. Unklar ist, wie sich der Bundestag verhalten wird. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich dafür aus, den so genannten Fraktionszwang aufzuheben.