Berlin. Nach Kritik vom Koalitionspartner FDP rudert Innenminister Friedrich (CSU) offenbar zurück. Noch sei nicht entschieden, ob die Bundesregierung einen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stelle, sagte er. Gestern kamen aus der CSU noch andere Töne, die vor allem die FDP verärgerten.

Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) doch noch nicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag festgelegt. Friedrich sagte am Dienstag in Berlin, es gebe "weder eine Entscheidung noch eine Festlegung noch eine Tendenz". Die Bundesregierung werde die Entscheidung wie vorgesehen bis Ende März treffen.

Friedrich widerspricht damit der Darstellung aus der CSU-Landesgruppe. Teilnehmer einer Sitzung am Montagabend hatten berichtet, Friedrich habe für einen eigenen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD plädiert. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte darauf verärgert: "Die Erfolgaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU", so die Vizechefin des Koalitionspartners FDP am Dienstag Morgen. Überdies gebe es noch keine abschließende Haltung der Bundesregierung. Die Entscheidung falle erst im März.

Bundesregierung hat noch nicht über eigenen NPD-Verbotsantrag entschieden

Ähnlich äußert sich nun auch Kabinettskollege Friedrich. Es gebe weder Entscheidung noch Festlegung – und auch keine Tendenz, sagte er am Dienstag in Berlin. Auch nicht bei der Bundeskanzlerin. Die Länder hätten mit ihrem geplanten Verbotsantrag der NPD eine Bühne eröffnet, sagte Friedrich. Gemeinsam müssten jetzt der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundestag verhindern, dass die NPD sich vor Gericht durchsetzen könne. Dazu müsse auch die Bundesregierung "in irgendeiner Form ins Verfahren kommen", sagte Friedrich und nannte als Möglichkeiten die Beiladung oder den Beitritt zu einem NPD-Verbotsverfahren. (dpa/rtr/dapd)