Berlin. FDP-Chef Rösler plauderte es schon aus, nun ist es beschlossen: Die Regierung hat offiziell entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Ob sich der Bundestag noch zu einem Antrag durchringen wird, ist äußerst fraglich.
Die Bundesregierung verzichtet wie angekündigt auf einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Das entschied das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler hatte das Ergebnis der monatelangen Beratungen bereits am Montag vorweggenommen.
Nun ist der Bundestag gefragt, der nach der Osterpause über sein Vorgehen beraten will. Ein Antrag des Parlaments ist durch die Festlegung der Regierung aber unwahrscheinlich geworden.
Die Länder hatten schon im Dezember im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu starten. Vor zehn Jahren waren Regierung, Parlament und Länderkammer noch zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen: Der Antrag scheiterte damals allerdings, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.
Regierung hält eigenen Verbotsantrag für unnötig
Die Bundesregierung hatte seit dem Vorstoß der Länder mit ihrer eigenen Positionierung auf sich warten lassen. Am Montag hatte Rösler schließlich angekündigt, die FDP-Minister im Kabinett könnten einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung nicht zustimmen.
Die Regierung hält einen eigenen Verbotsantrag wegen der Initiative des Bundesrats nicht für nötig. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans. Die Regierung will die Länder bei dem Verfahren aber unterstützen, etwa bei der weiteren Sammlung von belastenden Belegen gegen die NPD. In der Beschlussvorlage für das Kabinett hieß es außerdem, die Regierung werde auch künftig alles Erforderliche tun, um den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen.
Offen ist nun, wie sich der Bundestag verhält. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen. Auch die Linksfraktion plädiert für einen Antrag des Bundestages. Die Grünen sind in der Frage gespalten.
Die Aussichten sind dürftig: Die Spitzen der Unions-Fraktion haben bereits durchblicken lassen, nach dem Kabinettsvotum sei es schwierig, unter den Abgeordneten von CDU und CSU eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu erreichen. Die FDP ist ohnehin dagegen. (dpa)
