Berlin. . Erst treibt die Union einen NPD-Verbotsantrag der Regierung voran, dann rudert CSU-Innenminister Friedrich zurück. Und die FDP fühlt sich überrumpelt. Eine klare Linie sieht anders aus. Doch Machtpolitik endet nicht immer mit einer Sachposition.
Wenn Angela Merkel (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) frei wären, wäre das Thema schnell erledigt gewesen. Die Kanzlerin und ihr Innenminister halten nichts von einem NPD-Verbot: Zu viel der Ehre für die Partei, zu riskant vor Gericht.
Machtpolitik endet indes nicht immer mit einer Sachposition. Oft beginnt sie erst dann. So erklärt sich, warum Friedrich am Montag vor der CSU-Landesgruppe so verstanden wurde, als würde er sich dem Antrag der 16 Länder anschließen, gestern jedoch eine Entscheidung, Festlegung oder auch nur Tendenz bestritt.
Zur Machtpolitik gehört, erstens, dass sich das Risiko eines Scheiterns vor Gericht nicht mehr verhindern lässt, denn der Bundesrat will ein Verbot beantragen. Nun geht es darum, ob Parlament und Regierung mitziehen sollen; und ob die Bürger im Falle einer Schlappe zwischen den staatlichen Ebenen differenzieren werden. Zumal der Bund mehr als die Hälfte des Materials gegen die NPD beisteuert.
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Akteur oder Zaungast
Damit geht es, zweitens, für Friedrich darum, ob er in Karlsruhe Zaungast oder Akteur ist; und wie er vorsorgt, dass er wegen seiner Bedenken von NPD-Anwälten nicht als Entlastungszeuge dargestellt wird. Akteur kann der Minister nur werden, wenn er einem Antragt beitritt oder ihn selbst stellt. Drittens: Neben der SPD und den Linken hat sich die CSU für den Gang nach Karlsruhe entschieden. In Berlin will die Landesgruppe Parteichef Horst Seehofer nicht die Gefolgschaft verweigern. Wenn sich Friedrich einreiht, ist er im Reinen mit der Partei wie mit den Länderkollegen.
Hier wird, viertens, Merkel hellwach. Mit der CSU verschieben sich in der Union die Gewichte zugunsten eines Antrags. Für Merkel ist es ein Wert an sich, dass Bund und Länder, Koalition und Kabinett nicht auseinanderfallen. Womöglich ist die Kanzlerin hin- und hergerissen wie die Grünen. Bis zum Koalitionsgipfel Ende März wird sie aber eine einheitliche Linie herbeiführen.
