Berlin. Das Verbotsverfahren gegen die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer noch in diesem Jahr in Gang gebracht werden. Gegen Mitte des Jahres soll die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Beim Treffen der Ministerpräsidenten wurde ein Zwischenstand verkündet.

Die Bundesländer wollen ihre Klage auf Verbot der rechtsextremen NPD noch vor Jahresmitte in Karlsruhe einreichen. Die Klageschrift werde nach derzeitiger Planung gegen Ende des zweiten Quartals beim Bundsverfassungsgericht eingehen, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Die Klageschrift sei derzeit noch in Vorbereitung. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte Lieberknecht.

Bei dem Treffen der Ministerpräsidenten hatte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) als derzeitiger Bundesratspräsident einen Zwischenbericht zum Stand der Klagevorbereitung abgegeben. Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Das Verfassungsgericht ließ bereits erkennen, die Prüfung der Klage binnen zwei Jahren bewerkstelligen zu wollen. (afp)