Berlin/Dortmund. Die Innenminister der Länder kritisieren FDP-Nein zum NPD-Verbotsantrag. NRW-Minister Ralf Jäger hält die Entscheidung für “verheerend“. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden ist über das Votum bestürzt. FDP-Chef Rösler sucht unterdessen das Gespräch mit seinen Kritikern.

Mit ihrer Entscheidung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung stößt die FDP auf heftige Kritik aus den Bundesländern. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung als "verheerendes Signal" kritisiert. Die Bundesregierung mache sich "nach monatelangem Lavieren und Herumeiern nun einen schlanken Fuß", sagte Jäger. "Das ist verantwortungslos gegenüber der Demokratie."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, warf der Bundesregierung vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Dem FDP-Chef Philipp Rösler warf Pistorius vor, rechtsextremistisches Denken zu bagatellisieren.

Kritik von der CSU

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Der Rechtsradikalismus sei für Deutschland eine größere Herausforderung als der Umgang mit der Dummheit, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen.

Er spielte damit auf eine Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler an, der einen eigenen Antrag der Regierung mit der Begründung abgelehnt hatte, Dummheit könne man nicht verbieten, die NPD müsse mit politischen Mitteln bekämpft werden.

Seehofer warf der FDP vor, mit der Begründung die NPD zu verharmlosen. Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik. Ähnlich hatte sich bereits der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, geäußert. Es sei "geradezu gefährlich verharmlosend", wenn Rösler ausführe, "dass man Dummheit nicht verbieten kann", sagte Graumann zu "Handelsblatt Online".

Rösler lädt Zentralrat der Juden zu Gespräch ein

FDP-Chef Rösler erklärte, er habe mit Zentralratspräsident Dieter Graumann telefoniert und betont, dass die FDP die NPD für eine rassistische und antisemitische Partei halte. Die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus bleibe für die FDP und für die Bundesregierung eine zentrale politische Aufgabe. Auch werde die Bundesregierung den Bundesrat bei der Sammlung von Beweismaterial gegen die NPD unterstützen. Außerdem lud Rösler die Mitglieder des Zentralrats der Juden zu einem Gespräch mit dem FDP-Präsidium ein.

Weil die Liberalen den Verbotsantrag ablehnen, will auch die Bundesregierung das Vorhaben der Länder nicht unterstützen. Offiziell entscheidet das Kabinett aber erst am Mittwoch. (dpa/afp)