Berlin. Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) bleibt laut einem Zeitungsbericht ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts aller Voraussicht nach erspart. Das Landeskriminalamt Niedersachsen habe keine Beweise gegen Wulff, heißt es. Das Verfahren werde deshalb eingestellt.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff bleibt laut einem Pressebericht eine Anklage wegen Vorteilsannahme wohl erspart. Die monatelangen Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Sachstandsbericht des LKA.
Das 55-seitige Papier des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) fasse die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold zusammen.
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Die Kriminalisten waren dem Verdacht nachgegangen, Groenewold habe für Wulff Hotelrechnungen bezahlt, weil der Politiker sich im Gegenzug für den Filmemacher einsetzte (Az. 4212 Js 12184/12). Es ging um zwei Aufenthalte auf der Insel Sylt in den Jahren 2007 und 2008 sowie ein Upgrade im Münchner "Hotel Bayerischer Hof", die Groenewold bezahlt, Wulff aber später in bar erstattet haben will.
Große Geldgeschenke der Schwiegermutter
Das Blatt schrieb, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht.
Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden.
Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt, schrieb das Blatt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wolle ihre Entscheidung, ob sie Anklage gegen Wulff erheben wird, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben. Sie hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. (dapd/afp)
