Düsseldorf. Die Zerschlagung der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB soll von einem Untersuchungsausschuss untersucht werden. Dabei sollen die Verflechtungen zwischen der ehemaligen Landesbank und der Politik genau unter die Lupe genommen werden.
Das milliardenschwere Ende der ehemals größten deutschen Landesbank WestLB wird wohl schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Die NRW-Landtagsfraktion will in zwei Wochen die Einsetzung eines parlamentarischen Kontrollgremiums beantragen, wie Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Da die CDU im Parlament über deutlich mehr als die nötigen Stimmen verfügt, gilt das Vorhaben als sicher. Aber auch aus anderen Fraktionen gibt es Unterstützung.
CDU will den Zustand der WestLB vor der Krise beleuchten
Das Kapitel WestLB dürfe nach der Auflösung der Bank nicht unter das "Deckmäntelchen des Schweigens" gelegt werden, sagte Laumann. "Diese Bank hat den nordrhein-westfälischen Steuerzahler eine Menge Geld gekostet." Neben den bislang entstandenen Kosten für das Land und die nordrhein-westfälischen Sparkassen will die CDU auch den Zustand der Bank vor deren Krise beleuchten. So habe es eine "ganz besonders enge Verbindung" zwischen der WestLB, der SPD und der Landesregierung gegeben, die in Europa "wahrscheinlich einzigartig" sei, sagte der Fraktionschef.
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Der Untersuchungsausschuss solle aufzeigen, welche Strukturen dazu geführt haben, "dass so was in einem demokratisch kontrollierten Land wie Nordrhein-Westfalen passiert". "Ich möchte mit diesem Untersuchungsausschuss sicherstellen, dass es in NRW nie wieder eine Landesregierung gibt, die mit einer Bank Politik macht", sagte Laumann. Über die konkrete Schuld einzelner Personen am Niedergang des ehemals mächtigen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts solle es aber nicht gehen.
Grüne, FDP und Piraten offen für Untersuchung
Die WestLB entstand vor mehr als vier Jahrzehnten durch den Zusammenschluss der Landesbank für Westfalen und der Rheinischen Girozentrale und Provinzialbank. Noch vor zehn Jahren galt sie als wichtiges Kreditinstitut - eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Es folgte der dramatische Niedergang, an dessen Ende die Zerschlagung der Landesbank stand.
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Noch im vergangenen Sommer ging das NRW-Finanzministerium davon aus, dass das Ende der einst mächtigsten deutschen Landesbank die öffentliche Hand unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro kosten wird. In dieser Summe enthalten sind alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Rund die Hälfte der Summe entfällt auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro müssen die Sparkassen schultern, weitere drei Milliarden der Bund.
Mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss stößt die oppositionelle CDU auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen auf offene Ohren. "Wir werden die Untersuchung nach besten Kräften vorantreiben", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh. Auch die CDU habe über die ihr nahestehenden Sparkassenverbände, die Haupteigentümer der WestLB waren, sowie aus ihrer eigenen Regierungszeit eine "hohe eigene Verantwortung für das Desaster". Unabhängig von der politischen Farbenlehre wollten die Grünen genau wissen, wer zu welchem Zeitpunkt Entscheidungen zum Schaden des Landes getroffen habe.
Piraten begrüßen Vorstoß der CDU
Auch die FDP signalisiert Gesprächsbereitschaft. "An der FDP würde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht scheitern", sagte Fraktionschef Christian Lindner. Priorität habe aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank.
Die Piraten begrüßen den Vorstoß der CDU, fordern aber zugleich, dass der Ausschuss sowohl die Regierungszeiten von SPD und Grünen sowie von CDU und FDP beleuchten müsse. "Nur eine komplette Aufarbeitung der Historie der WestLB wird aus Sicht der Piraten geeignet sein, die Verantwortlichkeiten für Milliardenlöcher im NRW-Haushalt aufzudecken", hieß es von der Fraktion. (dapd)
