Düsseldorf. . Im Streit um die Milliarden Euro teure Abwicklung der WestLB macht die FDP-Fraktion im NRW-Landtag der rot-grünen Landesregierung Druck. Ein Gutachter, den die FDP beauftragt hatte, kommt zu dem Ergebnis, dass NRW mehrere Milliarden Euro bei der Abwicklung sparen könnte.

Nordrhein-Westfalen könnte bei der weiteren Abwicklung der ehemaligen Landesbank WestLB einem neuen Gutachten zufolge Milliarden sparen. Die Finanzberatungsgesellschaft Sachsen Asset Management (SAM) hat im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion errechnet, dass mit Schadenersatzklagen die WestLB-Verluste insbesondere bei amerikanischen Immobiliengeschäften (Phoenix-Portfolio) von geschätzt insgesamt 7,5 Milliarden Euro deutlich verringert werden könnten.

Die Gutachter empfehlen, die Rückabwicklung von Schrottpapieren in den USA entschlossener bei Gerichten durchzufechten und dabei den Schulterschluss mit anderen geschädigten deutschen Banken zu suchen. Ende 2013 laufe eine wichtige Verjährungsfrist aus.

Gesamtkosten rund 18 Milliarden Euro

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel warf der Landesregierung vor, nicht alle Mittel auszuschöpfen, um das teure WestLB-Erbe im Sinne der Steuerzahler abzuwickeln. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die Gesamtkosten der WestLB- Abwicklung für die öffentlichen Haushalte auf 18 Milliarden Euro taxiert. Witzel geht davon aus, dass damit längst nicht alle Risiken abgedeckt sind. (tobi/WE)