Düsseldorf. . Bürgermeister und Chefs von Stadtwerken oder Sparkassen ließen sich von einer West-LB-Tochter zu teuren Lustreisen einladen. Zum Fußball nach Madrid, zum Football in die USA. Jetzt fordern FDP und Grüne in NRW, die Gästelisten öffentlich zu machen.
Es geht um vergleichsweise kleine Summen im Milliardengrab der abgewickelten Landesbank WestLB – doch die politischen Nachwirkungen könnten beträchtlich sein. Rund eine halbe Million Euro soll die ehemalige WestLB-Tochter Mellon Asset Management zwischen 2002 und 2005 für Lustreisen mit Vertretern von Sparkassen, Stadtwerken und Kommunen ausgegeben haben. Am Mittwoch muss sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu den Vorgängen erstmals im Landtag äußern.
Offiziell waren es Informationstouren für institutionelle Anleger, zu denen Städte und Stadttöchter gehörten. Die WestLB Mellon Asset Management kümmerte sich über Jahrzehnte um insgesamt 40 Milliarden Euro, die rund 500 Kunden hier gewinnbringend angelegt sehen wollten. Inzwischen gehört sie komplett der US-Großbank BNY Mellon.
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Ein interner Prüfbericht von 2010, den das „Handelsblatt“ jüngst enthüllte, gelangte zur Einschätzung, dass es sich bei den Anlegerreisen keineswegs um normale Betriebsausgaben handelte. Im Reiseplan für die Würdenträger fanden sich allerhand Freizeit- und Sportevents wie Fußball in Madrid oder Football in den USA. Allein für eine Reise nach Dallas wurden 5600 Euro pro Person abgerechnet.
Landtag berät über Folgen der West-LB-Sausen
An diesem Mittwoch soll es im Parlament um Verantwortlichkeiten, Hintergründe und mögliche strafrechtliche Folgen der WestLB-Sausen gehen. „Es bleibt zu klären, inwieweit die Spaßreisen in Übereinstimmung mit den offiziellen Richtlinien des Instituts stehen, in welchem Umfang oder durch wen das Land als Miteigentümer Kenntnis von den Vorgängen gehabt hat und ob es dabei zu Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung, Versteuerung und Vorteilsgewährung gekommen ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel unserer Redaktion.
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Ungemütlich könnte es vor allem für einige Bürgermeister, Ratsmitglieder und Chefs von kommunalen Unternehmen werden. Im März 2011 kam eine internationale Anwaltskanzlei, die von den US-Neubesitzern der ehemaligen WestLB-Tochter eingeschaltet worden war, zu der Auffassung, dass die Lustreisen mit öffentlichen Würdenträgern als Korruption gewertet werden könnten. Man widmete deshalb die ursprünglichen Betriebsausgaben wegen des hohen Vergnügungsanteils vorsichtshalber zum versteuerten Kunden-Geschenk um. Für die mitgereisten Amts- und Mandatsträger, die keine solchen Geschenke annehmen dürfen, wird es damit erst richtig heikel.
Auf Kosten der West-LB – also indirekt des Steuerzahlers
FDP-Mann Witzel verlangt die Offenlegung der Prüfberichte sowie der Reise-Teilnehmerlisten. Auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen will öffentlich gemacht sehen, wer auf Kosten der WestLB und damit indirekt des Steuerzahlers die Welt bereiste. Priggen kontert damit geschickt den eiligen Versuch von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, ein Aufsichtsversagen beim früheren NRW-Ministerpräsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abzuladen: „Ich wäre an der Stelle von Herrn Laumann ganz vorsichtig mit diesen vordergründigen Attacken auf Peer Steinbrück. So wie ich die WestLB erlebt habe, hat sie und auch die CDU immer sehr sorgfältig darauf geachtet, dass CDU-Prominenz beteiligt war“, sagte Priggen. Die CDU habe über die ihr „nahe stehenden Sparkassenverbände, die Haupteigentümer der WestLB waren, eine hohe eigene Verantwortung für das ganze Desaster und sollte dafür auch Verantwortung übernehmen“, so der Grünen-Fraktionschef.
