Düsseldorf. Die Affäre um Lustreisen, finanziert von einer WestLB-Tochter, belastet die Regierung. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lässt sich in der Fragestunde im Landtag vom Wirtschafts-Kollegen vertreten. Der sagt eine zügige Information über „alle Events und Teilnehmer“ zu.
In der Affäre um Lustreisen einer früheren WestLB-Tochter mit Kommunalbeamten und Vertretern von Stadtwerken und Sparkassen hat die rot-grüne Landesregierung rasche Aufklärung zugesagt. „Wir haben ein großes Interesse daran, eine Aufstellung aller Events und Teilnehmer zu bekommen und werden dann umgehend das Parlament informieren“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Mittwoch im Landtag.
Duin vertrat in der Fragestunde zum Thema „WestLB-Lustreisen“ überraschend den eigentlich zuständigen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Wie erst jüngst bekannt geworden war, hatte die einstige WestLB-Anlagetochter Mellon Asset Management zwischen 2002 und 2005 kommunale Würdenträger zu Kundenevents wie Fußballspielen in Madrid oder ins Football-Stadion nach Dallas eingeladen. Gerüchten zufolge sollen auch zweifelhafte Ausflüge darunter gewesen sein, wie sie zuletzt bei Versicherungsgesellschaften Schlagzeilen machten. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.
Duin versicherte, Finanzminister Walter-Borjans werde sich im Aufsichtsrat des WestLB-Nachfolgers Portigon um Aufklärung bemühen. In den Kontrollgremien der inzwischen an eine US-Bank verkauften Mellon Asset Management hätten jedoch keine Landesvertreter gesessen. Im Präsidialausschuss der WestLB selbst hätten die Lustreisen „nach meinen Informationen bislang keine Rolle gespielt“, so Duin.
Prüfberichte anfordern
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel kritisierte, dass die Landesregierung bei der delikaten Angelegenheit „bislang nur im Nebel stochert“. Als heutiger Alleininhaber des WestLB-Nachfolgers Portigon müsse der Finanzminister in der Lage sein, innerhalb kürzester Zeit entsprechende Prüfberichte anzufordern.
Nicht nur der Umgang mit Steuergeld bei einem öffentlich-rechtlichen Institut wird hinterfragt. Für Amtsträger wie Bürgermeister oder Ratsmitglieder sind Einladungsreisen besonders heikel, weil sie keine solchen Vorteile annehmen dürfen. Die Mellon Asset Management hatte nach eingehender rechtlicher Prüfung 2011 entschieden, die Lustreisen nicht mehr als betriebliche Kundeninformationsfahrten zu deklarieren, sondern als Geschenk.
