Washington. Ohne konkrete Ergebnisse haben die USA und China ihre Gespräche über den Ausbau der bilateralen Beziehungen beendet. Beide Seiten versprachen zum Abschluss aber, bei der Bewältigung der Finanzkrise und beim Klimaschutz enger zusammen zu arbeiten.
Die USA und China wollen gemeinsam für Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz sorgen und die Konjunktur ankurbeln. Das sind die wichtigsten Ergebnissse von zweitägigen Konsultationen beider Länder, die am Dienstag in Washington zu Ende gingen. Es war das erste Treffen dieser Art, bei ihm sprachen hochrangige Politiker beider Seiten unter anderem auch über den Iran und die Situation der Uiguren in China.
Die beiden weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen vereinbarten, einen gemeinsamen Ausschuss zur umwelt- und klimapolitischen Zusammenarbeit zu berufen. Dieser solle einer Einigung auf dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen den Weg bereiten. Konkrete Zielmarken etwa zum Abbau des Schadstoffausstoßes wurden in der Absichtserklärung allerdings nicht festgeschrieben.
Chu: Industriestaaten müssten mehr für Klimaschutz leisten
US-Energieminister Steven Chu sprach von einem "klaren Signal, dass die USA und China in den Bereichen saubere Energien und Klimawandel zusammenarbeiten wollen". Der chinesische Regierungsvertreter Dai Bingguo sagte, die beiden Länder hätten "einen gewichtigen Beitrag" bei Klimaschutz zu leisten. Er wies aber zugleich auf die "großen Unterschiede" zwischen den USA und China hin, wenn es um die Verantwortung für die Erderwärmung gehe. China vertritt die Auffassung, die Industriestaaten müssten einen größeren Beitrag leisten, weil sie hauptsächlich für den Klimawandel verantwortlich seien.
In wirtschaftspolitischen Fragen zeigten sich die USA und China überzeugt, dass die Konjunktur weiter unterstützt werden müsse. "Angesichts der äußerst großen Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und China für die Gesundheit der Weltwirtschaft haben sich beide Seiten zu einer Politik für dauerhaftes Wachstum verpflichtet", erklärte das US-Finanzministerium. Peking habe unter anderem weitere Wirtschaftsreformen und eine Öffnung seines Finanzsektors zugesagt.
Nach Angaben von US-Finanzminister Timothy Geithner sprachen sich beide Seiten auch explizit gegen Handelsbeschränkungen aus. China und die USA wollten den Gesprächen über einen freien Welthandel zum Erfolg verhelfen. Unter anderem seien beide Seiten bereit, ausländische Firmen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen gleichberechtigt zu inländischen Unternehmen zu behandeln.
Beide Länder wollen verhindern, dass Iran Atommacht wird
US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, beide Länder wollten verhindern, dass der Iran eine Atommacht werde. Peking teile die Sorgen Washingtons in dieser Frage. Chinas Vize-Außenminister Wang Guangya zeigte sich erleichtert über die Zurückhaltung der USA angesichts der jüngsten Unruhen in der von vielen Uiguren bewohnten Provinz Xinjiang. «Die USA haben uns eindeutig gesagt, dass dies eine innere Angelegenheit Chinas ist.» Allerdings sagte Clinton vor Journalisten, dass die USA Sorge über die Situation in Xinjiang geäußert hätten. «Die Menschenrechte sind Teil des Strategischen und Wirtschaftlichen Dialogs».
Washington und Peking erhoffen sich von dem Diskussionsforum einen Weg zu besserem gegenseitigen Verständnis. Zum Auftakt der Konsultationen hatte US-Präsident Barack Obama gesagt, dass er den Beziehungen beider Länder entscheidende Bedeutung für die internationale Politik des 21. Jahrhunderts beimesse. Die USA sind das größte Industrieland der Erde, China ist das größte Schwellenland. (afp)
