Washington. Nach langer Debatte hat das US-Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit einem umfassenden Gesetz zum Klimaschutz zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Gesetz als einen «Riesenschritt». Merkel und US-Präsident Obama haben zudem zum Gewaltverzicht im Iran aufgerufen.
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama haben die iranische Führung zum Gewaltverzicht aufgerufen. Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten sei inakzeptabel, sagte Obama gestern nach einem Treffen mit Merkel im Weißen Haus in Washington. Beide forderten die iranische Regierung auf, internationale Prinzipien zu achten.
Weiteres wichtiges Thema der Gespräche war der Klimaschutz. Der US-Präsident räumte ein, dass Europa dabei in der Vergangenheit ein höheres Tempo vorgelegt habe. Das Klimaschutzgesetz sei aber ein wesentlicher Fortschritt. Das am Abend vom US-Kongress mit knapper Mehrheit gebilligte Gesetz sieht eine 17-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 2005 vor. Merkel bezeichnete das Gesetz als einen «Riesenschritt».
US-Repräsentantenhaus votiert für Klimaschutzgesetz
Nach langer Debatte hat das US-Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit einem umfassenden Gesetz zum Klimaschutz zugestimmt. Die Vorlage, die erstmals eine Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase festschreibt, erhielt am Freitag mit 219 Ja-Stimmen nur eine Stimme mehr als notwendig. US-Präsident Barack Obama hatte persönlich bei skeptischen Abgeordneten für eine Zustimmung geworben.
Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid lobte das Gesetz als mutigen Schritt hin zu einer sichereren und saubereren Zukunft. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warb vor dem Votum mit dem Argument, das Gesetz würden durch den Ausbau alternativer Energien wie Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme viele Arbeitsplätze schaffen. Die republikanische Opposition kritisiert die 1200-Seiten-Vorlage indes als versteckte Steuererhöhung und warnt vor explodierenden Energiekosten. Damit stünden viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, warnte Republikanerführer John Boehner.
Der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase soll nach dem Gesetz bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken, das wären im Vergleich zu 1990 nur vier Prozent; die deutsche Vorgabe liegt im Vergleich zu 1990 bei 40 Prozent. Die US-Energieunternehmen sollen verpflichtet werden, bis dahin 15 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das Gesetz sieht auch den Handel mit Verschmutzungsrechten vor. Der Senat, der einer solchen Regelung zum Klimaschutz ebenfalls zustimmen muss, will sich erst nach der Sommerpause mit der Vorlage befassen.
Die Verhandlungen im Repräsentantenhaus fielen zusammen mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kongress. Pesoli, die Merkel am Vormittag empfangen hatte, lobte dabei ausdrücklich deren Einsatz für den Klimaschutz. (ap/afp)
