Peking. Bei ihrem Antrittsbesuch in China war US-Außenministerin Hillary Clinton auf Versöhnungskurs: Kein Wort über Menschenrechtsverletzungen, stattdessen ging es um Klimaschutz und Wirtschaftskrise. Menschenrechtsorganisationen regierten "geschockt".
Klimaschutz und Wirtschaftskrise - das waren die bestimmenden Themen des ersten China-Besuchs der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Missachtung von Menschenrechten soll in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen hingegen kein großes Thema mehr sein. Chinesische Menschenrechtsgruppen berichteten, Dissidenten seien für die Dauer des Clinton-Besuchs unter Hausarrest gestellt worden.
«Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China ein positives, von Zusammenarbeit geprägtes Verhältnis haben», sagte Clinton am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Yang Jiechi. Beide teilten mit, dass sie vereinbart haben, den regulären Dialog über Wirtschaftsfragen um die Behandlung von Problemen der Sicherheitspolitik zu ergänzen. Beim Klimaschutz habe China, so erklärte Clinton, der Auffassung zugestimmt, dass es wichtig sein, gemeinsam saubere Energietechnologien zu entwickeln und die Emissionen der Kohleverbrennung aufzufangen und sicher zu lagern.
Ein wichtiges Thema der Unterredung waren die Sorgen der chinesischen Regierung um die Sicherheit ihrer US-Staatsanleihen. Es gebe allen Grund vertrauen in die «Treasuries» der Vereinigten Staaten zu haben, sagte Clinton. «Wir haben allen Grund zur Annahme, dass sich die Vereinigten Staaten und China erholen werden, und zusammen werden wir dabei helfen, die Erholung der Weltwirtschaft anzuführen.» Yang sagte, seiner Regierung sei sehr daran gelegen, die Devisenreserven sicher zu investieren. Diese sind mit 1,95 Billionen Dollar die größten von allen Staaten.
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Bereits vor ihrer Ankunft in China signalisierte Clinton, dass sie der Zusammenarbeit eine größere Bedeutung einräumen werde als der Menschenrechtspolitik. In dieser Hinsicht seien beiden Seiten die jeweiligen Positionen bekannt, sagte Clinton. Am Freitag erklärte die neue Außenministerin, die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Menschenrechte sowie mit Blick auf Taiwan und Tibet sollten die allgemeine bilaterale Zusammenarbeit nicht beeinträchtigen.
Die Äußerungen Clintons wurden von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. «Amnesty International ist schockiert und tief enttäuscht», erklärte die Organisation. Human Rights Watch sprach von einem «strategischen Fehler».
Unterdessen berichteten chinesische Menschenrechtler, dass mehrere Dissidenten während Clintons Aufenthalt in China beobachtet würden und ihre Häuser nicht verlassen dürften. Es handele sich vor allem um Unterzeichner der «Charta 08», die in ungewöhnlich offener Form politische Reformen und mehr bürgerliche Freiheiten verlangt.
Die Erklärung hat seit ihrer Veröffentlichung im Dezember beträchtliche Aufmerksamkeit erfahren. Zu den Dissidenten unter Hausarrest zähle auch der Verfassungsrechtler Zhan Zuhua, berichtete die Organisation China Menschenrechtsverteidiger.
Clinton bleibt bis Sonntag in Peking. Auf ihrem Programm stehen noch Gespräche mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao. Zuvor hatte sie Südkorea, Indonesien und Japan besucht. (ap)
