Essen. . Im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fand sich eine Passage, die nahe legte, dass Schwarz-Gelb höhere Abgaben für Besserverdienende und Wohlhabende plant. Diese Passage ist jetzt verändert worden.
Die Bundesregierung will Reiche schonen: In einem neuen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts (liegt dem Westen vor) ist eine Passage überarbeitet worden, die den Anschein erweckt hatte, als plane die Regierung höhere Steuern und höhere Abgaben für Wohlhabende und Besserverdienende.
Der erste Entwurf des Armutsberichts, der im September öffentlich wurde, hatte eine Debatte über staatliche Umverteilung ausgelöst. In ihm war zu lesen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft; zwar hat der Wohlstand in Deutschland zugenommen, davon profitieren aber in erster Linie die Reichen. Und: Es sah so aus, als wolle die Regierung diese Reichen zur Kasse bitten. In einer Passage war davon die Rede, dass die Regierung prüfe „ob und wie (...) privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“.
Merkel und Rösler halten dagegen
Kanzlerin Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) versuchten, diesem Eindruck jedoch sofort entgegenzusteuern und hielten dem Berichtsentwurf des Arbeitsministeriums unter Ursula von der Leyen (CDU) entgegen, dass keine höheren Abgaben und Steuern geplant seien. Im aktuellen Bericht heißt es folgerichtig nun lediglich, die Regierung prüfe, „wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“.
Scharfe Kritik von Butterwegge
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Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte die Änderung im Gespräch mit der NRZ scharf: „Man will den Wohlhabenden nicht weh tun, sondern überlässt es den Reichen und Superreichen selbst, ob und wie sie sich für das Gemeinwohl engagieren“. Einmal mehr, so Butterwegge, hätten die „Besitzstandswahrer im Regierungslager ihre Interessen über das FDP-geführte Wirtschaftsministerium“ durchgesetzt. Auf diese Weise ließen sich die „wachsenden sozialen Problem der Bundesrepublik“ nicht lösen, so der Armutsforscher, der für eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer, eine progressivere Einkommenssteuer und eine Erbschaftssteuer plädiert, die „große Vermögen erfasst und nicht zur Bagatellsteuer verkommt“.
Der neue Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts soll am 19. Dezember im Bundeskabinett beraten werden.
