Berlin. Der alarmierende Bericht über die zunehmend ungleiche Verteilung des Wohlstandes in Deutschland löst reflexhafte Reaktionen aus. Die FDP beeilt sich, vor der Vermögenssteuer zu warnen, die CDU sieht durch höhere Steuern den Mittelstand in Gefahr und Sozialverbände wollen mehr Umverteilung.

Angesichts der Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland ist ein Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt, die allerdings in den absehbaren Bahnen verläuft. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner etwa warnte im Namen seiner Partei, die traditionell die Interessen ihrer besserbetuchten Klientel vertritt, die SPD, Grüne und Linke vor voreiligen Schlüssen in der neuen Armutsdebatte. Die Sozialverbände fordern dagegen angesichts der wachsenden Konzentration des Wohlstandes eine Kehrtwende in der Steuerpolitik - also eine Vermögens- und Reichensteuer - sowie gleiche Bildungschancen für Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Lindner betonte, die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbrachten fast deren ganzes Aufkommen. "Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten. Ich warne vor Robin-Hood-Schnellschüssen". Lindner räumte ein, Menschen mit "normalen Einkommen" hätten unter hohen Energiepreisen, der kalten Steuerprogression und steigenden Sozialbeiträgen zu leiden. "Hier muss Abhilfe geschaffen werden", so der Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen.

Höherer Spitzensteuersatz träfe angeblich die Mittelschicht

Wie aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervorgeht, besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die untere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. Und dieser Konzentrationsprozess hat sich trotz der Finanzkrise noch verstärkt.

Der Wirtschaftsflügel der Union wies dennoch Forderungen nach einer Vermögenssteuer zurück. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer träfe die falschen, nämlich Mittelschicht und Mittelstand - was allerdings natürlich sehr von der Ausgestaltung der Steuer abnhängig wäre. Dennoch beharrt Fuchs auf dem Standardargument, dass solche Steuerbeschlüsse auch dazu führen könnten, dass Vermögende aus Deutschland abwanderten. Fuchs sagte, Kapital werde auch investiert und sei daher ein wichtiger Produktionsfaktor.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Deutschland, rechnet wegen der Vielzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse mit einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland. "Der gigantische Ausbau des Niedriglohnsektors auf inzwischen 23 Prozent aller Beschäftigten zieht eine weitere Zunahme von Armut nach sich, trotz positiver Arbeitsmarktentwicklung", sagte Schneider.

Stagnation der Reallöhne

Schneider macht als Grund der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich stagnierende Reallöhne und die Steuerpolitik aus. "In den letzten zehn Jahren gab es praktisch eine Stagnation der Reallöhne, aber eine Zunahme der Unternehmensgewinne um 50 Prozent." Zudem würden "die obersten Einkommen seit dem Jahr 2000 massiv entlastet". Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern markierten einen Tiefststand, wohingegen es im sozialpolitischen Bereich eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe.

Um gegenzusteuern, fordert Schneider, dort zu "besteuern, wo tatsächlich viel Geld vorhanden ist". Der Spitzensteuersatz müsse erhöht, die Vermögensteuer wieder aktiviert werden. "Wir haben in Deutschland noch nie eine so starke Konzentration von so viel Reichtum auf so wenige Menschen gehabt", das sei mit dem Armuts- und Reichtumsbericht nun amtlich. (dapd)