Berlin. Die Bundeswehr wird vor der Bundestagswahl keine neuen Kompetenzen im Kampf gegen Terroristen oder Piraten erhalten. Ein neuer Vorstoß der CDU-Spitze für eine entsprechende Grundgesetzänderung wurde von der SPD abgeblockt. Das Thema wird nun wahrscheinlich in den Wahlkampf gezogen.

Die Union will der Bundeswehr seit Jahren mehr Kompetenzen einräumen. 2006 scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht ein Gesetz, das den Einsatz der Streitkräfte zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft absichern sollte. Seitdem wird über eine Grundgesetzänderung gestritten.

Am Wochenende startete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Hintergrund einer gescheiterten Anti-Piraten-Operation vor Somalia einen neuen Vorstoß. Merkel sagte in der ARD, man erlebe bei solchen Missionen immer wieder, dass es sehr enge Berührungspunkte zwischen dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und der GSG 9 der Bundespolizei gebe. Die Auslandeinsätze zeigten, dass sich die Zuständigkeiten nicht so trennen ließen, wie man sich das wünsche. «Deshalb plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung, genauso wie der Bundesinnenminister», sagte die CDU-Chefin.

SPD sieht Problem in der Ausrüstung

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnte eine Grundgesetzänderung am Montag aber prompt ab. Schäuble solle sich keine Hoffnungen darauf machen, sagte er. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ergänzte, nicht die Kompetenzen der Bundeswehr, sondern Ausrüstungsdefizite seien das Problem. «Darüber muss gesprochen werden. Aber dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung», sagte Heil im Fernsehsender N24.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, es sei staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, wenn die Bundeswehr Piraten bekämpfe und auch Geiseln befreie. Daher sehe er keine Chance für die Forderungen von Schäuble und Merkel. «Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben», erklärte er auf der Website Handelsblatt.com.

Klaeden sieht Konflikt innerhalb der SPD

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm räumte angesichts des Widerstands ein, dass es derzeit wohl keine Chancen für eine Grundgesetzänderung gibt. Man müsse «davon ausgehen, dass das auch in den verbleibenden Monaten so nicht gelingt», sagte er.

CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden verteidigte die Forderung der Parteispitze allerdings. Bei der Debatte sehe er keinen Konflikt zwischen der Union und der SPD-Parteiführung. SPD-Politiker wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Außenminister Frank-Walter Steinmeier seien grundsätzlich auf der Linie der Union, meinte von Klaeden. Konflikte gebe es in der SPD vielmehr zwischen Fraktions- und Parteiführung.