Berlin. . Der grüne Bundestagsabgeordneter Friedrich Ostendorff attackiert seine Kollegen aus der Union wegen hoher Einkünfte neben ihren Politiker-Diäten. Konkret greift er drei Politiker wegen derer Verflechtung mit der Agrarindustrie an.
Verdienen einige Agrar-Politiker im Bundestag zu viel Geld nebenbei? Das glaubt zumindest der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff. Konkret greift er die CDU-Politiker Franz-Josef Holzenkamp und Norbert Schindler an, die unter den Top Ten der besten Nebenverdiener stehen, gefolgt von ihrem Parteikollegen Johannes Röring. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International rügt das Verhalten der CDU-Politiker.
Demnach haben Holzenkamp und Schindler allein in dieser Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete mindestens 200.000 Euro aus anderen Tätigkeiten bezogen.
Ostendorf sieht massive Interessenkonflikte
Ostendorff, der auch stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses ist, fordert daher einen Ehrenkodex, nach dem alle Agrarpolitiker des Bundestages auf die gleichzeitige Wahrnehmung bezahlter Leitungsfunktionen im Agrarsektor verzichten sollen. „Mich nervt das total an“, so Ostendorff. „Die Selbstverständlichkeit mit der Holzenkamp, Schindler und Röring leitende Vorstandsämter neben ihren Abgeordnetentätigkeit wahrnehmen, ist unerträglich“, sagt der Bergkamener Landwirt.
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Ostendorff hält die seiner Meinung nach „massive Interessenverflechtung“ der drei für hoch brisant. So sei der CDU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Agrarkonzerns Agravis, Mitglied in diversen Aufsichtsräten der Versicherung LVM und stellvertretender Präsident des niedersächsischen Landvolks. Norbert Schindler sei neben seiner Abgeordnetentätigkeit Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz-Süd, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Vizepräsident des DBV und Präsident des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft. Johannes Röring sei Präsident des Bauernverbandes WLV und wirtschaftlich sehr engagiert im Bereich der Agroenergie, zählt Ostendorff auf.
Laut dem Grünen-Politiker verschwimmen hier die Grenzen zwischen Haupt- und Nebentätigkeit. „Es ist überhaupt nicht mehr erkennbar, welchen Hut sie aufhaben.“ Dieses „Dickicht des Filzes“ müsse unbedingt gelichtet werden. Ostendorff kritisiert weiter: „Die werden ja von den Unternehmen und Verbänden nicht gewählt, weil die so nett sind. Die wollen eine Gegenleistung sehen.“ Hier drohe der Einsatz für die Bürger zum puren Lobbyismus zu verkommen.
Brechtigte Kritik oder Schlammschlacht?
Der Grünen-Politiker ist sich zudem sicher, dass die Ausübung des Bundestagsmandates bei den genannten CDU-Politikern nicht im Mittelpunkt stehe. „Gerade in der vergangenen Woche hatten wir wieder eine wichtige Anhörung im Bundestag, da waren die Kollegen alle nicht anwesend.“ Laut Ostendorff ist das eher die Regel als die Ausnahme. „Ich unterstelle, dass die ihr Mandat nicht mehr objektiv ausüben können“, so Ostendorff.
Transparency International bestätigt Ostendorffs Kritik: „Ich sehe da schon die Gefahr eines deutlichen Interessenkonflikts“, so Vorstandsmitglied Jochen Bäumel zur WR. „Auf diese Weise wird das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt“, „damit tut sich die Politik keinen Gefallen.“
Und was sagen die Betroffenen? Holzenkamp ließ der WR über sein Büro mitteilen, dass er sich zu den Anschuldigungen nicht äußern wolle. Schindler und Röring waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Gegenwind kriegt Ostendorff vom Landwirtschaftliche Wochenblatt, Presseorgan des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Das Blatt spricht von einer „Schlammschlacht“, lästert über den Feldzug des „guten Grünen gegen die böse Agrarlobby“. Ostendorff lasse keine Gelegenheit aus, „seine Berufskollegen öffentlich in Misskredit zu bringen“, schlägt das Organ zurück.
