Berlin. Die Abgeordneten im Bundestag sollen detaillierter als bisher über ihre Zusatzeinkünfte Rechenschaft ablegen. Union und FDP setzten am Donnerstag ein Zehn-Stufen-Modell durch und wollen es bis Anfang 2013 verabschieden.

Die Abgeordneten im Bundestag sollen detaillierter als bisher über ihre Zusatzeinkünfte Rechenschaft ablegen. Union und FDP setzten am Donnerstag ein Zehn-Stufen-Modell durch und wollen es bis Anfang 2013 verabschieden. Die Opposition wurde überstimmt. SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann beklagt, die Koalition habe sich bewegt, „ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen.“

Ähnlich äußerten sich Bürgerrechts-Gruppen wie „Transparency International“. „Abgeordnetenwatch.de“ kritisierte, das Stufenmodell lade zu „Verschleierung und Stückelung von Nebeneinkünften“ ein. SPD, Grüne und Linke fordern die Veröffentlichung der exakten Nebeneinkünfte nach Euro und Cent. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will seine Zusatzeinnahmen in der nächsten Woche offenlegen.

Nach dem Willen der Koalition soll der Geschäftsordnungsausschuss die neuen Regeln bis Anfang 2013 verabschieden. Bisher werden die Nebeneinkünfte nach drei Stufen veröffentlicht, künftig nach zehn, angefangen bei 1000 Euro bis hin zur letzten Stufe: mehr als 250 000 Euro. Es bleibe aber den Abgeordneten unbenommen, genauere Angaben zu machen, versicherte Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP).