Berlin. Niedrigere Rentenbeiträge werden immer wahrscheinlicher: Weil sich der Bundesrat am Freitag nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen konnte, gilt es als nahezu sicher, dass die Bundesregierung ihre Pläne umsetzen kann. Die will die Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent senken.
Der Bund wird den Beitrag für die Rentenversicherung voraussichtlich wie geplant zum Jahreswechsel absenken können. Der Bundesrat erhob am Freitag keine Einwände gegen die umstrittene Beitragsreduzierung von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent. Eine Stellungnahme, in der die Absenkung kritisiert worden war, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die die Absenkung auf 19,0 Prozent kritisch sieht, warf der SPD mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Sie brachte in der Länderkammer einen Betrag von 19,3 Prozent ins Gespräch. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir eine Kompromisslinie finden", sagte sie an die Adresse der Opposition. Dies sei aber bis Freitagmorgen nicht möglich gewesen. Die SPD tritt für einen kompletten Verzicht auf die Beitragssenkung ein. Unter anderem hatte sich NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider dafür stark gemacht, die Beitragssenkung zu stoppen.
Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) hatte im August angekündigt, dass die fünf großen Koalitionen gemeinsam mit den rot-grünen Länderregierungen die Beitragssenkung stoppen sollten. Das Gesetz zur Beitragssenkung ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Sollte die Länderkammer jedoch einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegen, müsste diesen der Bundestag mit demselben Quorum zurückweisen - was wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht zustande käme. Wegen der Uneinigkeit der Länder ist nunmehr aber nicht zu erwarten, dass im Bundesrat eine Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommt. (afp)
