Berlin.. In der Debatte um die Höhe der Rentenbeiträge hält Bundesfinanzminister Schäuble daran fest, die Rentenbeiträge im kommenden Jahr zu senken. Schäuble erklärte am Dienstag im Bundestag, die Senkung des Rentenbeitragssatzes auf 19 Prozent sei auch “Ausdruck von Verlässlichkeit“ der Bundesregierung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes verteidigt. Es sei "ein Ausdruck von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit", wenn die Rentenformel angewandt "und nicht je nach Kassenlage manipuliert" werde, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushalts 2013. Damit werde das Versicherungsprinzip gestärkt.
Laut Gesetz muss der Rentenbeitragssatz sinken, wenn die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung eineinhalb Monatsausgaben übersteigen. Das Kabinett hatte Ende August beschlossen, den Rentenbeitragssatz von derzeit auf 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent zu drosseln. Teile der Opposition und der Gewerkschaften fordern, auf die Senkung zu verzichten und das Geld stattdessen zur Bekämpfung der Altersarmut zu verwenden.
Schäuble sieht Deutschland "ein ganzes Stück schockresistenter"
Beim Blick auf die Schulden-Krise in Europa hat sich Schäuble am Dienstag optimistisch geäußert, dass Deutschland weiterhin gut durch die Eurokrise kommen werde. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte der Minister. Die Bundesregierung habe das Land gut durch die Krise geführt. "Sie hat mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass es erstmals seit langer Zeit wieder zu echtem Wirtschaftswachstum in Deutschland gekommen ist", fügte er hinzu.
Zugleich machte Schäuble deutlich, dass die europäische Staatsschuldenkrise noch nicht vorbei sei, "auch wenn wir Kurs halten". "Probleme zu hoher Staatsverschuldung, Instabilität im Bankensektor und als Folge Phasen der Unsicherheit auch in der Realwirtschaft werden Europa und die Welt leider auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen", gab der CDU-Politiker zu bedenken.
Der Bundestag debattiert seit dem heutigen Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Schäuble mit neuen Schulden bezahlen. (dapd)
