Düsseldorf. Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) will Überschüsse als Puffer für schwierige Zeiten zurücklegen. Nach einer Regierungsprognose verfügt die prall gefüllte Rentenkasse Ende 2012 über ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß.

NRW will die vom Bund geplante Absenkung der Rentenbeiträge stoppen. Vor der heutigen Bundesratssitzung forderte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), die Rücklagen der Rentenkasse als Puffer für schwierige Zeiten zurückzulegen. So könnten in den nächsten Jahren „ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzsprünge vermieden werden“, sagte Schneider der WAZ Mediengruppe.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozent auf 19 Prozent zu senken. Nach einer Regierungsprognose verfügt die prall gefüllte Rentenkasse wegen der guten Arbeitsmarktlage Ende 2012 über ein Finanzpolster von mehr als 28 Milliarden Euro. Monatlich werden bundesweit im Schnitt rund 17 Milliarden Euro an die Rentner ausbezahlt.

Zehn Bundesländer gegen Senkung

SPD und Grüne meutern gegen die Beitragssenkung. In einem gemeinsamen Antrag fordern zehn Bundesländer heute im Bundesrat einen Verzicht auf die geplante Beitragssenkung. Im Vorfeld hatten auch einzelne unionsgeführte Regierungen wie das Saarland Kritik an den Senkungsplänen geübt. Ob es eine Mehrheit für den Ablehnungs-Antrag im Bundesrat gibt, blieb aber bis zuletzt offen.

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Schneider regte an, die Regelungen zur Festlegung des Beitragssatzes so zu überarbeiten, dass sich die jährliche Fortschreibung des Beitragssatzes künftig „stärker am langfristig erwarteten Trend orientiert“. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Reserven den Beitragszahlern zugute kommen und nicht für eine Reduzierung der Bundeszuschüsse genutzt werden könnten. Scheitert die Senkung der Beitragssätze im Bundesrat, stünden schwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschuss an.

Die Beitragssätze zur Rentenversicherung lagen 1992 noch bei 17,7 Prozent und stiegen 2010 auf 19,9 Prozent an. In diesem Jahr betragen die Einnahmen der Rentenversicherung 252,4 Milliarden Euro – bei Ausgaben von 249,8 Milliarden Euro. In zehn Jahren schätzt der Bund die Einnahmen auf 335 Milliarden Euro – bei Ausgaben durch die höhere Zahl der Rentner von ebenfalls 335 Milliarden Euro.

Demografische Herausforderung

„Angesichts der demografischen Herausforderungen, den Risiken für den Arbeitsmarkt aus der Finanzkrise und mit Blick auf die erforderliche Rentenreform sollten finanzielle Rücklagen geschaffen werden“, forderte Schneider. Auch der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnten eine Senkung der Beitragssätze für 2013 ab.