Berlin. Die Beitragssenkung der Rentensätze kommt 2013 per eigenem Gesetz. Darauf hat sich die Bundesregierung nach dem Dauerstreit geeinigt. Die Beitragszahler sparen damit sechs Milliarden Euro. Zur Zuschussrente erwartet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bis Ende Oktober eine Entscheidung.
Die Bundesregierung hat den Weg für eine Entlastung der Rentenversicherten um etwa sechs Milliarden Euro freigemacht. Mit der Teileinigung im Dauerstreit über die Rentenpolitik stellten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium am Dienstag sicher, dass die Senkung des Beitragssatzes in 2013 auch vom Bundesrat nicht gestoppt werden kann. Demnach werden die Beiträge voraussichtlich von 19,6 auf 19 Prozent des Bruttolohns sinken.
Die Beitragssenkung werde vom Streit über die Zuschussrente abgekoppelt und voraussichtlich Ende August als eigenes Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht, verlautete aus dem Ressort von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Arbeitsministerium erhielt den Angaben zufolge dafür die Zusage, dass im nächsten Koalitionsausschuss über die Zuschussrente entschieden wird.
Zuschussrente könnte an der FDP scheitern
Damit dürfte bis Ende Oktober klar sein, ob die Zuschussrente an der FDP scheitert. Von der Leyen erreicht damit zumindest das Etappenziel, eine baldige Entscheidung über die Zuschussrente zu bekommen. Sie soll die Minirenten von langjährigen Beitragszahlern ab 1. Juli 2013 für Neurentner aufstocken - auf bis zu 850 Euro.
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Im Streit um die Zuschussrente gibt sich die Bundesarbeitsministerin kompromissbereit. Zugleich betonte von der Leyen: "Die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen". Die FDP hatte kritisiert, dass die Ministerin die Beitragssatzsenkung in einem Gesetz mit der Rentenaufstockung für Geringverdiener verknüpft hatte.
Rentenpolitische Entscheidungen nicht "im Schnelldurchlauf" treffen
Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch gegen die Rentenpläne erhoben. Im Ressort von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hieß es am Dienstag, rentenpolitische Entscheidungen dürften nicht im "Schnelldurchlauf" beraten werden. Das Thema müsse von der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden. Von der Leyen betonte, sie freue sich über die Gesprächsbereitschaft der FDP. (rtr/dapd)
