New York. Die gewalttätigen Reaktionen auf den islamfeindlichen Film “Die Unschuld der Muslime“ wurden bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen kontrovers diskutiert. Pakistans Präsident verlangte eine Kriminalisierung derartiger Publikationen, Obama verteidigte das Recht auf die eigene Meinung.
Der Anti-Islam-Film "Die Unschuld der Muslime" hat bei der diesjährigen Generaldebatte der Vereinten Nationen eine Grundsatzdiskussion über das Recht auf Meinungsfreiheit ausgelöst. Mehrere islamische Staatschefs kritisierten am Dienstagabend (Ortszeit) in New York das westliche Freiheitsverständnis und verurteilten Aufrufe zum religiösen Hass. US-Präsident Barack Obama verteidigte das Recht auf die eigene Meinung.
Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono sagte, der Film zeige das "hässliche Gesicht" religiöser Diffamierung. Yudhoyono verwies auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und sagte, dass jeder Mensch auf "Anstand und die öffentliche Ordnung" Rücksicht nehmen müsse. Deshalb sei die Meinungsfreiheit kein absoluter Wert, sagte der Staatschef des Landes mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt.
Pakistans Präsident fordert die Vereinten Nationen zum Handeln auf
Yudhoyono forderte Maßnahmen, um die Anstiftung zu Hass und Gewalt künftig zu verhindern. Auch Pakistans Präsident Asif Ali Zardari forderte in seiner Rede die Vereinten Nationen zum Handeln auf. "Auch wenn wir niemals Gewalt rechtfertigen können, darf die internationale Gemeinschaft nicht stumm bleiben und muss derartige Machenschaften, die den Frieden gefährden und die Meinungsfreiheit missbrauchen, kriminalisieren", sagte er.
Die mit Washington verbündeten Staatschefs von Afghanistan und Jordanien, Hamid Karsai und König Abdullah II., verurteilten die Macher des Films. Karsai sprach mit Bezug auf die Produzenten von der "Verdorbenheit von Fanatikern" und warnte zugleich davor, dass "Islamfeindlichkeit" eine Gefahr für den Weltfrieden sei. Bei den weltweiten Protesten gegen den US-Schmähfilm starben in den letzten Wochen mehr als 50 Menschen.
Obama verurteilt Gewaltausbrüche
Obama hatte zuvor in seiner Rede vor der Generalversammlung die Welle der Gewalt, die sich in Folge des islamfeindlichen Films Bahn brach, verurteilt. Er nannte den von Privatleuten in den USA produzierten Film "widerlich" und eine "Beleidigung" des Islam. Dies sei aber keine Rechtfertigung für Gewalt. In den USA sei die Meinungsfreiheit durch die Verfassung geschützt, erklärte Obama. Als Präsident und militärischer Oberbefehlshaber seines Landes müsse er jeden Tag Beleidigungen durch andere Menschen hinnehmen. Er werde das Recht dieser Menschen auf ihre eigenen Meinungen verteidigen.
Derweil setzte sich die Debatte über eine Sperrung des Films auf der Videoplattform YouTube fort. Die türkische Regierung wolle die Links zu dem Video sperren, teilte das Kommunikationsministerium in Ankara mit. Zudem habe die Regierung den YouTube-Eigner Google aufgefordert, den Film aus seinem Angebot zu entfernen.
Im brasilianischen Bundesstaat São Paulo gab ein Gericht der Klage eines islamischen Verbandes statt und ordnete an, dass Google das Video innerhalb von zehn Tagen von YouTube entfernen müsse. Für jeden weiteren Tag Verzug müsse das Unternehmen 10.000 Real (etwa 3800 Euro) zahlen. Google verweist bisher darauf, dass es nicht für die Inhalte auf YouTube verantwortlich sei. Dennoch sperrte die Videoplattform in den vergangenen Wochen den Film in mehreren muslimischen Ländern ganz oder teilweise. (AFP)
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