Berlin. . Das Betreuungsgeld kann nicht wie geplant schon ab Januar gezahlt werden: Neuer Krach in der Koalition macht eine neue Kompromiss-Suche nötig. Die FDP hat sich quergestellt und geht damit ein hohes Risiko ein. Die neue Leistung wird es frühestens zum 1. April 2013 geben.
Neuer Krach ums Betreuungsgeld: Zwei Tage vor dem entscheidenden Treffen der Familienpolitiker hat die FDP-Spitze die Kompromisssuche innerhalb der Union blockiert. Ursprünglich sollte das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 an gezahlt werden. Jetzt, so heißt es in der Union, komme die neue Leistung frühestens zum 1. April nächsten Jahres.
Die FDP pokert hoch. Die Liberalen wollen ihr „Ja“ zum ungeliebten Betreuungsgeld so teuer wie möglich an die CSU verkaufen. So sehen sie das jedenfalls in der Union. Die FDP dagegen machte deutlich: Der jüngste Kompromissvorschlag der Union sei nicht akzeptabel: Eltern von ein- bis zweijährigen Kindern sollten demnach entscheiden können, ob sie sich die monatliche Summe von 150 Euro in bar auszahlen lassen oder – zusätzlich aufgestockt mit 10 bis 20 Euro Bonus – das Geld in die Altersvorsorge einzahlen. Das würde erhebliche Mehrkosten bedeuten, zumal in diesem Fall auch sämtliche Bezieher von Hartz IV in den Genuss der Förderung kämen.
„Die Brücke gesprengt“
Für viele unionsinterne Kritikerinnen des Betreuungsgeldes allerdings wäre dieses Modell „die Brücke, über die sie gehen könnten“, hieß es aus der Fraktion. Jetzt haben die Liberalen die Brücke gesprengt.
„Wir bleiben mit der FDP im Gespräch“, hieß es gestern zähneknirschend aus der Fraktionsspitze der Union. Die endgültige Entscheidung soll jetzt in drei Wochen fallen. Wenn bis dahin ein neuer Kompromiss gefunden ist.