Berlin. Die Regierungskoalition diskutiert weiter über das Betreuungsgeld. CDU und FDP kritisieren den Zuschuss, den Eltern erhalten sollen, die ihren kleinen Kinder zu Hause betreuen. Sie erwarten Änderungen am Konzept der CSU. Einen Kompromiss könnte eine Expertenanhörung am Freitag bringen.
Die Koalition schlägt sich weiter mit dem geplanten Betreuungsgeld herum. Politiker von CDU und FDP forderten die CSU am Freitag zu Änderungen auf. Dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) passt das ganze Projekt nicht. Das Betreuungsgeld soll laut Koalitionsbeschluss an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Dagegen regt sich in CDU und FDP Widerstand.
Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der Zeitung "Die Welt", dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. "Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten", sagte Meinhardt.
Lösung für halbtags arbeitende Mütter gefordert
Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek forderte eine Lösung für Mütter, die ihre Kinder nur halbtags betreuen lassen. "Auch sie sollten vom Betreuungsgeld profitieren", sagte er dem Blatt.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt verwies auf die Expertenanhörung des Familienausschusses zum Betreuungsgeld am Freitag. "Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen", sagte sie der Zeitung.
Wirtschaft sieht in Betreuungsgeld ein falsches Signal
Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. "Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht.
"Es wäre auch nicht gut, wenn das Betreuungsgeld bildungsferne Schichten von der Kita fernhalten würde und den Kindern damit wichtige frühkindliche Bildung fehlt", sagte Driftmann weiter. Er plädiere dafür, "sich auf den ohnehin stockenden Ausbau der Kinderbetreuung zu konzentrieren". (dapd)
